Public Affairs : Rubrik:in Europa

Was ohne Registrierung läuft

Thomas.Zimmerling — 2009-12-02T07:00:00Z

Es ist keine Frage: In Europa laufen Lobbykampagnen mit einem Millionenetat ab, ohne dass die Akteure oder ihre Budgets im entsprechenden Lobbyregister der Europäischen Union auftauchen würden. Jüngstes, vom Corporate Europe Observatory aufgedecktes, Beispiel ist eine Kampagne gegen mehr Regulierung auf den Finanzmärkten. Sie wird von Hedgefonds und ihrem Verband AIMA gemeinsam mit der PA-Agentur Finsbury geführt. Das Budget soll eine Million Euro betragen. Keiner der genannten Akteure hat sich im EU-Lobbyregister eingetragen; folglich taucht auch die Kampagne dort nicht auf.

They always come back

Thomas.Zimmerling — 2009-10-29T06:45:00Z

Nachdem die EU den Industrieverband Cefic wegen Verstößen gegen den Verhaltenskodex des Lobbyregisters für zwei Monate ausgeschlossen hatte, ist die Organisation nunmehr wieder zurück. Das - fälschlicherweise - angegebene Budget von 50.000 Euro wurde auf 4 Millionen Euro korrigiert. Laut Lobbycontrol sind das 10% des Gesamtbudgets der Cefic. Schwer zu sagen, ob der neue Betrag nun alle Lobbyaktivitäten vollständig abdeckt oder nicht. Es bleibt zu hoffen, dass der Fall Cefic anderen Organisationen als mahnendes Vorbild dient.

Wie AT&T die Netzneutralität torpediert

Thomas.Zimmerling — 2009-09-30T05:45:00Z

Im Gegensatz zu den USA wird es den Telekomkonzernen in Europa zukünftig möglich sein, das Gebot der Netzneutralität zu umschiffen. Fixiert ist dies im Telekom-Paket der EU, in dem der einschlägige Paragraph 21 (3) fast wortwörtlich einem AT&T Vorschlag entspricht. Das Telekom-Paket entstand während der tschechischen Ratspräsidentschaft in der Telecom Working Group unter Vorsitz von Filip Svab. Der Tscheche hat jüngst bekannt gegeben, dass er als External Affairs Director für Zentral- und Osteuropa zu AT&T geht. Damit dürfte sicher gestellt sein, dass bei den weiteren Verhandlungen und der Umsetzung des Telekom-Pakets die Interessen von AT&T auch weiterhin vertreten werden. Es wird wirklich Zeit, dass solche Drehtüren von der Politik in die Wirtschaft effektiv reguliert werden.

Patienten- oder Pharmaverband?

Thomas.Zimmerling — 2009-09-17T05:45:00Z

Patientenorganisationen sind so eine Sache. Heutzutage tauschen sich Menschen mit einem bestimmten Krankheitsbild eher in Foren aus, als einen Verein oder Verband zu gründen. Es stellt sich unwillkürlich die Frage, wer hinter den unzähligen Patientenorganisationen wirklich steht. Für einige der europäischen Organisationen ist das nun geklärt: Pfizer, GlaxoSmithKline, Novartis und Merck tragen maßgeblich zur Finanzierung einiger der wichtigsten Verbände bei. Bei der International Alliance of Patients Organizations (IAPO) stammen 97% der Einnahmen von Pharmafirmen, beim European Patient's Forum (EPF) sind es immerhin noch 88%. Bei einer Stichprobe des Corporate Europe Observatory waren 7 von 27 Organisationen beim EU-Lobbyregister verzeichnet. Die IAPO beispielsweise fehlt. Das EPF hingegen ist registriert, legt aber die Finanzierung nicht offen. Das ist bis dato nicht notwendig. Vielleicht sollte die EU das ändern, um zu wissen, mit wem sie am Tisch sitzt.

European Communication Monitor 2009

Thomas.Zimmerling — 2009-09-16T05:45:00Z

Seit letzter Woche liegen die Ergebnisse des European Communication Monitor 2009 vor. In diesem Jahr haben 1.850 Kommunikationsspezialisten aus 34 Ländern teilgenommen. Die interessantesten Ergebnisse möchte ich an dieser Stelle gerne vorstellen.
73% der PR-Verantwortlichen werden vom gehobenen Management ernst genommen,
64% an der Entscheidungsfindung im Unternehmen beteiligt. Befragt nach den wichtigsten Kommunikationsfeldern heute und in 2012, platzierten die Befragten die Krisenkommunikation auf Rang drei, PA und Lobbying auf 5 (heute). In 2012 kommt Krisenkommunikation in den Top 5 nicht mehr vor, PA und Lobbying bleibt auf Rang fünf. Für 2012 erwarten die Studienteilnehmer zudem eine wachsende Bedeutung von Online Kommunikation, Online Medien und Social Media. Mittlerweile sind 85% aller europäischen Kommunikationsspezialisten Mitglied von Xing, LinkedIn oder vergleichbaren Plattformen. In punkto Kommunikationscontrolling werden überwiegend immer noch nur Clippings gezählt. Aktives Reputationsmanagement findet kaum statt. Alle Ergebnisse sind detailliert nachzulesen in einem hundertseitigen pdf.

Viel zu tun im Lobbying

Thomas.Zimmerling — 2009-09-07T05:45:00Z

Sowohl auf die neue EU-Kommission als auch die neue Bundesregierung kommt viel Arbeit bei der Regulierung des Lobbyings zu. In Deutschland gibt es noch immer kein verpflichtendes Lobbyregister und wie man bei Lobbycontrol nachlesen kann, funktioniert die Verwaltungsvorschrift zur Regulierung des Einsatzes externer Mitarbeiter in Ministerien auch nicht. Zwar sind seit letztem Jahr 100 Angehörige externer Unternehmen und Verbände ausgeschieden, aber in punkto Transparenz und Vollständigkeit der entsprechenden Berichte gibt es immer noch Nachbesserungsbedarf.
Auf europäischer Ebene sind Think Tanks und Anwaltskanzleien noch nicht im Lobbyregister enthalten. Kürzlich habe ich sogar gelesen, dass die Registrierungsmuffel sogar noch an Ausschreibungen der EU teilnehmen dürfen und Gelder bekommen. 17 der 20 größten Empfänger sind nicht registriert. Das muss die neue Kommission schleunigst ändern, schließlich erhalten die Dienstleister nicht nur einen gut dotierten Auftrag, sondern auch Zugang zu Insidern innerhalb der EU und ihrem Wissen.

Friends of the Earth gegen Cefic

Thomas.Zimmerling — 2009-07-28T05:45:00Z

Nachdem Friends of the Earth sich skeptisch über das im EU-Lobbyregister angegebene Budget des Industrieverbands der Europäischen Chemie-Industrie (Cefic) geäußert hatte, schloss die EU diesen nun aus der Kartei aus. Cefic hatte im Lobbyregister ein Budget von 50.000 Euro pro Jahr angegeben, während es tatsächlich 37,9 Millionen Euro waren. Damit hat die Cefic gegen den Verhaltenskodex des EU-Lobbyregisters verstoßen. Der Ausschluss für die Dauer von zwei Monaten hat außer dem Schaden für die Reputation keine Auswirkungen auf die Arbeit der Cefic. Der Pressesprecher von Cefic reagierte weder auf Mails noch Anrufe der berichtenden Presse (Wien), noch auf eine Nachricht auf seinem Anrufbeantworter.

Ergebnis der Kampagne von ALTER-EU zur Europawahl

Thomas.Zimmerling — 2009-06-26T05:45:00Z

Die Kampagne von ALTER-EU zur Europawahl ist beendet. Sie sollte Bürger dazu bewegen, ihre Kandidaten aufzufordern, sich nach der Wahl für verbindliche Regeln im Lobbying einzusetzen. Dazu gehören:

ein verpflichtendes Lobbyistenregister
Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten
eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen

Von den 381 Kandidaten, die ins EU-Parlament wollten und sich zu den ALTER-EU Forderungen bekannt haben, sind 73 auch gewählt worden.

Bilanz: Ein Jahr EU-Lobbyregister

Thomas.Zimmerling — 2009-06-10T05:45:00Z

Nach einem Jahr ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Das freiwillige Lobbyregister der EU hat nicht die von vielen Beobachtern erhoffte Akzeptanz gebracht. Das ist das Ergebnis einer Studie von ALTER-EU. Nur ein gutes Fünftel (593) aller in Brüssel tätigen Lobbyorganisationen hat sich eingetragen. Die veröffentlichten Informationen sind zudem oftmals unzureichend, weil lückenhaft oder untertrieben. Vor allem große Lobbyfirmen, Anwaltskanzleien und Think Tanks fehlen ganz oder teilweise. Von den Mitgliedern der Lobbyverbände SEAP und EPACA haben sich 34% bzw. 58% der Mitgleider registriert. Für die ECPA liegen keine Daten vor. ALTER-EU hat in der Studie eine ganze Reihe von bedenkenswerten Verbesserungsvorschlägen gemacht.

Kampagne von ALTER-EU zur Europawahl

Thomas.Zimmerling — 2009-05-18T05:45:00Z

Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat eine Kampagne zur Europawahl Anfang Juni gestartet. Die Kampagne soll Bürger dazu bewegen, ihre Kandidaten aufzufordern, sich nach der Wahl für verbindliche Regeln im Lobbying einzusetzen. Dazu gehören:

ein verpflichtendes Lobbyistenregister
Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten
eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen

Teilnehmer können ihre Kandidaten über die Website und ein entsprechendes E-Mail-Formular direkt anschreiben. Auf der Kampagnenseite wird zu sehen sein, welcher Kandidat sich mit seiner Unterschrift zu den ALTER-EU Forderungen bekannt hat.

Zweierlei Maß bei der Transparenz

Thomas.Zimmerling — 2009-05-11T05:45:00Z

Die EU-Kommission scheint mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Transparenz im Lobbying geht. Auf der einen Seite verlangt die EU eine Registrierung von Lobbyisten (wenn auch leider manchmal nur halbherzig), auf der anderen Seite hat sie eine merkwürdige Auffassung von Transparenz, wenn es um ihre eigene Tätigkeit geht. Das ist jedenfalls einem Papier der Generaldirektion Handel (DG Trade) zu entnehmen, das über Wikileaks seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Die EU ist verpflichtet, auf Anfrage Dokumente an Interessierte herauszugeben, wenn diese nicht als geheim eingestuft sind. Vor diesem Hintergrund weist die DG Trade in einem Leitfaden für die Mitarbeiter darauf hin, dass Hinweise auf Kontakte zu Interessenvertretern aus dem Schriftverkehr heraus zu halten sind. Außerdem sollten Berichte in zwei Fassungen geschrieben werden, von der eine intern, die andere für eine etwaige Anfrage gedacht sei. Und grundsätzlich gilt: Anfragen so knapp wie möglich beantworten.

Gemeinsames Lobbyregister für EU-Kommission und Parlament

Thomas.Zimmerling — 2009-05-04T05:45:00Z

Die Arbeitsgruppe von Europäischer Kommission und Parlament zum Thema Lobbying hat sich jüngst auf ein gemeinsames Lobbyistenregister geeinigt. Sobald dieses an den Start geht, soll es auch einen Code of Conduct geben. Das neue Register ist weiterhin freiwillig, zugleich jedoch obligatorisch, wenn Interessenvertreter Zugang zum Europäischen Parlament haben wollen (Hausausweis). Bis dato sind maximal 20% aller Lobbyisten in Brüssel registriert. Große Lücken gibt es vor allem bei Anwaltskanzleien und Denkfabriken.

Neue Befunde zum EU-Lobbyregister

Thomas.Zimmerling — 2009-04-21T05:45:00Z

Bei der diesjährigen ECPA-Jahreskonferenz hat EurActiv die Ergebnisse einer Studie zur European Transparency Initiative vorgestellt. 312 Verbände, Unternehmen und Agenturen nahmen Stellung zu Transparenz in Lobbying und Public Affairs. Das wichtigste Thema auf europäischer Ebene war schon wie in der Vergangenheit das EU-Lobbyregister. Eines vorweg: Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass es nicht mehr viele weitere Registrierungen geben wird. Jede der drei Gruppen von Befragten unterteilt sich nämlich ziemlich genau in solche, die sich bereits registriert habe und andere, die dies nicht vorhaben. Verbände und Agenturen wollen sich zum überwiegenden Teil nicht registrieren; die befragten Unternehmen haben dies mehrheitlich bereits getan. Anwaltskanzleien und Think Tanks boykottieren das EU-Register nach wie vor fast geschlossen. Schade - wird dieses Verhalten zukünftig wohl eine gesetzliche Verpflichtung nach sich ziehen.

Tauziehen um EU-Kosmetik-Verordnung beendet

Thomas.Zimmerling — 2009-03-25T07:30:00Z

Gestern hat das EU-Parlament die neue Kosmetik-Verordnung verabschiedet, die 2012 in Kraft treten soll. Bis zuletzt besonders umstritten waren die Verwendung von Nanomaterialien und die entsprechende Kennzeichnung von Produkten. Bereits heute sind laut EU-Kommission etwa 5% aller Kosmetika mit Nanoteilchen versetzt, ohne dass der Kunde dies zwangsläufig weiß. Mars zum Beispiel experimentiert mit Nano-Titanoxid als Schokoriegelüberzeug, Nanosilizium macht Ketchup dickflüssiger. Künftig muss die Verwendung von Nanoteilchen der EU-Kommission gemeldet werden. Die Industrie muss zudem Sicherheitsnachweise beibringen. Zur Beurteilung von Produkten steht der Kommission ein wissenschaftlicher Ausschuss zur Seite. Nanoinhaltsstoffe sind auf der Verpackung klar zu kennzeichnen.
Im Vorfeld hatte die Nanotechnology Industries Association zusammen mit den Kosmetikverbänden heftig mit Verbraucherschützern, unter anderem vom BUND gerungen. Letzterer kritisiert, dass Nanotechnologie bis 2012 ohne Einschränkungen weiter verwendet werden darf. Während die Industrie keine Gefahren der Nanopartikel sieht, da diese zu groß (!) seien, um durch Hautporen zu wandern, spricht der BUND in einer Pressemitteilung von Erbgut- und Zell-Schäden. Trotzdem befürworten auch Industrieverbände die Kennzeichnung, um über die Vorteile der Nanotechnologie aufklären zu können. Auch nach der Entscheidung des EU-Parlaments wird die Diskussion auf Verbände- und Expertenebene (WHO) weitergehen.

Veolia in Europa

Thomas.Zimmerling — 2009-03-18T06:45:00Z

Am Wochenende bin ich endlich dazu gekommen, den Bericht des Corporate Europe Observatory zum Lobbying von Veolia zu lesen. Der Report verurteilt letztendlich das Geschäftsmodell von Veolia, das sich entgegen eigener Aussagen nicht der Nachhaltigkeit, sondern dem Profit verpflichtet sieht.
Veolia steht vor der Herausforderung, Umsatz und Gewinn zu steigern, ohne mehr Wasser verkaufen zu dürfen. Schließlich ist Wasser ein kostbares Gut. Deshalb soll das Wachstum aus Bereichen wie Entsalzung, Umkehrosmose, etc. kommen. Diese Technologien gelten als energieintensiv und Umwelt belastend. Zudem haben Versorger im Wasserbereich zwar ein natürliches Monopol, sind dafür aber auch einem hohen Maß an politischer Regulierung unterworfen. Das Corporate Europe Observatory zeigt sehr schön auf, wie Veolia versucht, in diesem Umfeld zu bestehen. Dazu bedient sich das Unternehmen 7 Lobbyorganisationen im Wasserbereich, 11 Wirtschaftsverbänden, 5 Think Tanks und weiteren Agenturen. Veolia engagiert ehemalige Politiker als Berater, unter anderem den ehemaligen französischen Außenminister Dominique de Villepin als internationalen Consultant.
In den Nachhaltigkeitsberichten des Versorgers existiert zwar eine Rubrik Lobbying, jedoch ist diese zum größten Teil unvollständig. Das Veolia-Büro in Brüssel weigerte sich, dem Corporate Europe Observatory mehr Informationen zukommen zu lassen. Umso lesenswerter ist dessen Bericht.