Public Affairs und Lobbying finden oftmals losgelöst von den schönen Worten statt, mit denen ein Unternehmen seine Corporate Social Responsibility (CSR) formuliert. Anlässlich der Amsterdam Global Conference on Sustainability and Transparency der Global Reporting Initiative präsentierte das Centre for Research on Multinational Corporations, vertreten durch Bart Slob und Francis Weyzig, ein interessantes Papier zum Thema. Leider gibt es „The lack of consistency between corporate lobbying and CSR policies“ nur als Powerpoint online.
Aus diesem Grund möchte ich einige schöne Beispiele für Diskrepanzen zwischen Lobbying und CSR hier schildern.

• Der Ölmulti Shell wandte sich 2003 gegen die „UN Norms on the Responsibilities of Transnational Corporations and Other Business Enterprises with Regard to Human Rights“ mit der Begründung, dass man Unternehmen nicht auf die Einhaltung von Menschenrechten verpflichten könne. Gleichzeitig behauptete Shell, die Menschenrechte zu achten, so dass die Un-Norm nur geringen Wert habe.
• Die Financial Leaders Group betrieb Lobbying für die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen. Dies hat laut Kritikern dazu geführt, dass Arme in Ländern, in denen westliche Konzerne das Finanzsystem zunehmend dominierten, nur noch geringen Zugang zu diesen Dienstleistungen hatten. Dies steht im Widerspruch zur CSR-Politik vieler Banken und Versicherungen, die einen Zugang für alle postuliert.
• Die amerikanische Handelskammer in Schanghai und der US-China Business Council und damit die namhaftesten amerikanischen Unternehmen betrieben Lobbying gegen eine Reform des chinesischen Arbeitsrechts. Diese sah für Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag vor, dass für diese automatisch ein Standard-Vertrag mit minimalen rechten gilt. Lobbying gegen dieses Gesetz widerspricht jeder CSR-Strategie.
• ExxonMobil finanzierte jahrelang Forschung und Thinktanks, die den Klimawandel bestritten. Im Oktober 2006 wandten sich zwei US-Senatoren an den Vorstand des Unternehmens und baten darum, diese Aktivitäten einzustellen, da die von Exxon finanzierten Ergebnisse Eingang in die Politik der US-Regierung gefunden und dadurch das Ansehen der USA in der Welt beschädigt habe.
• Die US-Agrarlobby befürwortet im Rahmen internationaler Hilfseinsätze zum Beispiel nach Naturkatastrophen die Lieferung von Nahrungsmitteln aus den USA in die betroffenen Länder. Diese Naturalienlieferungen beschädigen den Agrarmarkt des Empfängerlandes zum Teil sehr nachhaltig.

Erstaunlicherweise unterstützen viele Unternehmen in Verbänden politische Initiativen, die ihren CSR-Richtlinien zuwider laufen.
Übrigens gibt es für Unternehmen eine Möglichkeit, Lobbying-Aktivitäten im Rahmen der Global Reporting Initiative in ihre Nachhaltigkeitsberichte aufzunehmen:

Indikator S05 – Politische Positionen, politische Einflussnahme und Lobbying
Indikator S06 – Summe der Beiträge zu politischen Parteien, Politikern und Institutionen pro Land

Bei so viel Transparenz sollten etwaige Diskrepanzen zwischen Lobbying und CSR spätestens bei der Lektüre des Nachhaltigkeitsberichtes auffallen.

Das Europäische Parlament hat letzte Woche für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register gestimmt. Nun müssen sich die etwa 15.000 Lobbyisten und 2.500 in Brüssel tätigen Verbände darauf einstellen, sich gleichermaßen bei Parlament, Rat und Kommission registrieren zu lassen. Beim Europäischen Parlament gibt es bereits 5.000 Registrierungen. Zu professionellen Lobbyisten gehören laut Parlament interne Unternehmenslobbyisten, nichtstaatliche Organisationen, Denkfabriken, Berufsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, gemeinnützige und nicht gemeinnützige Organisationen sowie Anwälte, die Politikberatung offerieren. Kirchen gehören nicht dazu.
Das Register soll öffentlich zugänglich sein, die Namen, Kunden und Finanzierung des Registrierten offen legen sowie einen Verhaltenskodex beinhalten. Die Registrierung soll auch entzogen werden können.
Damit ist der Stubbs-Report vom Parlament angenommen und die von der EU-Kommission bevorzugte freiwillige Registrierung mit nur spärlichen Angaben über die Finanzierung so gut wie vom Tisch. Eine Arbeitsgruppe wird sich ab Ende des Jahres mit der Umsetzung des EU-Beschlusses sowie der Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes beschäftigen.
Zudem sollen Berichte, Richtlinien und Verordnungen der EU eine so genannte legislative Fußspur bekommen. Dies ist ein Anhang, der auflistet, welche Lobbygruppen für das Papier konsultiert wurden und welchen Einfluss sie darauf nahmen.
Die positiven Ansätze des EU-Beschlusses überwiegen bei weitem die Mängel. Interessanterweise sind die Europäischen Public Affairs Verbände ECPA, SEAP und EPACA in ihren Forderungen nach Transparenz weiter gegangen als dies der Beschluss des EU-Parlaments wiedergibt. Das liegt vielleicht auch daran, dass bei der Abstimmung einige Abgeordnete in eigener Sache unterwegs waren, wie Lobbycontrol schreibt. Aber selbst Lobbycontrol findet darüber hinaus nur wenige Ansatzpunkte für Kritik.

Manchmal wundere ich mich, wenn es einen Aufschrei über die Finanzierung bestimmter Interessen gibt. Im Falle der Europäischen Patientenkoalition gegen Brustkrebs habe ich mich gleich doppelt gewundert. Und das kam so: Das Ärzteblatt berichtet, dass die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zu Brustkrebs im Europäischen Parlament (European Parliamentary Group on Breast Cancer, EPGBC) der Internationalen Patientenkoalition gegen Brustkrebs, Europa Donna, finanzielle Abhängigkeit von der Pharmaindustrie vorwirft. Also bin ich auf die Seite des Ausschusses gegangen und sehe als erstes das Logo von Europa Donna auf der Startseite. Und auch in den Links ist Europa Donna an erster Stelle. Das ist sehr merkwürdig, bedenkt man die oben dargestellten Vorwürfe. Das zweite Mal habe ich mich gewundert, als ich auf den Button Financial Status von Europa Donna geklickt habe. Dort ist die Finanzierung für die Jahre 2006 und 2007 detailliert nachzulesen. Und es fällt auch auf, dass die großen Pharmaunternehmen Europa Donna zu großen Teilen finanzieren. Im Ärzteblatt war von 86 Prozent die Rede, das habe ich jedoch nicht nachgerechnet. Der Ausschuss hat die Zusammenarbeit mit Europa Donna nun beendet. Jetzt ist die Frage, ob Europa Donna die Zahlen erst nach dem Auskunftsersuchen des EU-Ausschusses zu ihren Finanzen online gestellt hat oder ob der Ausschuss sich einfach nicht die Mühe gemacht hat, die Finanzierung im Web nachzusehen. Die pdfs der beiden Jahresabschlüsse sind im Februar 2008 und im März 2008 erstellt worden. Es steht also zu vermuten, dass die Patientenkoalition, die wohl immer behauptet hat, unabhängig zu sein, die Zahlen erst nach dem Auskunftsersuchen des Ausschusses ins Web gestellt hat. Es ist schade, wenn ein hehres Ziel – in diesem Fall die Brustkrebsbekämpfung – durch eine solche Auseinandersetzung in Misskredit gebracht wird.

Nachdem der Ausschuss des europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen (AFCO) über das Lobbyistenregister des Parlaments abgestimmt hat, will EU-Kommissar Siim Kallas nun auch Leihbeamte aus der EU-Kommission entfernen.
Doch der Reihe nach: Das Votum des EU-Ausschusses gilt als Grundlage für die Einführung eines Lobbyisten-Registers auf EU-Ebene. Das verabschiedete Papier sieht die Offenlegung von Namen und Finanzierung der Lobbyisten vor. Dies ist eine Forderung, die auch Europäische Public Affairs Manager formuliert hatten. Damit kommt die EU der Einführung eines verpflichtenden übergreifenden Lobbyistenregisters für Parlament, Kommission und Rat ein Stück näher. Nun muss nur noch die EU-Kommission nachziehen, die bis dato einen freiwilligen und weniger umfassenden Ansatz verfolgt hatte.
Die Diskussion um Leihbeamte in deutschen Bundesministerien und -behörden hat nun auch die EU erreicht. Der für Verwaltungsfragen zuständige EU-Kommissar Siim Kallas möchte die Entsendung von Leihbeamten aus der Privatwirtschaft in die EU-Kommission beenden. Zuvor hatte die ARD-Sendung Monitor berichtet, dass es auch in den EU-Institutionen gibt, die aus Unternehmen in die Kommission entsendet, zugleich aber weiter von ihrem alten Arbeitgeber bezahlt werden.

Hier noch drei Case Studies von der ECPA-Tagung in Brüssel:

• Natalie Todd von Ogilvy PR präsentierte eine Kampagne zur Impfung gegen Gebährmutterhalskrebs, die auch auf das Web 2.0 setzte. Leicht säuerlich bemerkte die Referentin, dass es in Deutschland leichte Gegenwehr eines Bloggers - Don Alphonso - gegegeben habe. Das Medienecho der Kampagne fand ich übrigens weder qualitativ noch quantitativ sehr berauschend.
• Roland-Jan Meijer vom Zementhersteller Holcim zeigte, wie es seiner Industrie gelungen ist, sich regelmäßig überprüfte Ziele zur CO2-Reduktion aufzuerlegen, um nicht politisch reguliert beim kleinsten gemeinsamen Nenner zu landen, der dann konterkariert wird, bspw. durch Unternehmen aus China oder Indien.
• David Earnshaw von Burson-Marsteller beschrieb eine Kampagne, bei der es gelang, Pharma-Hersteller von HIV-/Aids-, Tuberkulose- und Malariamedikamenten über eine EU-Verordnung (953/2003) vor billigen Re-Importen aus sogenannten Dritte-Welt-Ländern zu schützen. Bei dieser "tiered price regulation" verstieß die EU absichtlich gegen das Prinzip des Freihandels, um Pharmakonzerne dazu zu bewegen, den in einem Anhang zur Verordnung aufgelisteten Ländern Zugang zu überlebensnotwendigen Medikamenten zu verschaffen. Leider finde ich den Link zu Access to Medicines nicht mehr...

Wie versprochen möchte ich noch einige Befunde von der ECPA-Tagung in Brüssel bloggen. Es kame ein paar sehr schöne Zielkonflikte zur Sprache:

• Viele Trends und Probleme unserer Zeit sind global, die Stakeholder sind entweder national oder international. An einer globalen Regierung, um damit umzugehen, fehlt es aber immer.
• Nationale Akteure haben immer Interesse an nationalen Regelungen, vor allem an solchen, die globale Akteure von ihrem Markt fern halten. Globale Akteuere wollen international gleiche Regelungen, um überall an den Markt gehen zu können.
• Viele Unternehmen oder Verbände betreiben Lobbying in Nationalstaaten immer so, als würden diese sich nicht austauschen. Dabei gehören dieselben nationalen Funktionen auf internationaler Ebene - bspw. in der EU - zu den am besten vernetzten überhaupt.

Zu den Resultaten der Umfrage unter Public Affairs Managern gehörte noch:

• 2007/2008 sind die Budgets für PA gewachsen. Moderat werden sie das auch 2009 tun.
• Die Erfolgsmessung von PA-Maßnahmen ist ein Trend. Die Diskussion der Teilnehmer an der Brüsseler Jahrestagung hat leider gezeigt, dass es so viele Befragte wie Methoden dafür gibt.
• Erstmals war eine Mehrheit der Befragten der Ansicht, Entscheidungsprozesse in Brüssel seien transparent.
• 30-40% aller PA-Manager nutzen die Medien des Web 2.0. Etwa ein Drittel kennt auch Kollegen, die das tun. Sehr löblich und sehr schade, dass Deutschland gefühltes Schlusslicht ist.
• Top-Themen für PA sind Klimawandel und Nachhahltigkeit.
• Die meisten der befragten PA-Manager sind der Ansicht, dass ihre Arbeit zunehmend integer und professionell ist. Sie halten deshalb die Regulierung für ausreichend, sind jedoch falls verlangt für weitere Transparenzmaßnahmen zu haben (einheitliches Register, Offenlegung Budgets und Manpower). Die Vorschläge von EU-Kommissar Kallas werden überwiegend begrüßt.
• Lobbying macht übrigens für fast die Hälfte der PA-Manager nur 20-25% ihrer Arbeit aus. Das kann ich aus meiner Berufserfahrung heraus bestätigen.
• PA-Manager finden Verbände toll, halten sie aber für ineffizient zur Durchsetzung von Interessen einzelner Unternehmen.

Die europäischen Public Affairs Manager schätzen den Einfluss von NGOs auf politische Entscheidungsträger mehrheitlich größer ein als den von Unternehmen. Das ist der erstaunliche Befund der diesjährigen Umfrage des ECPA (European Centre for Public Affairs). Aus meiner Erfahrung heraus kann ich dieses Ergebnis bestätigen. Und auch in der Diskussion der Umfrageergebnisse bei der siebten Jahreskonferenz des ECPA war der Punkt nicht streitig. Im Vergleich zu Unternehmen haben NGOs bei Medien oder im EU-Parlament eine höhere Glaubwürdigkeit und damit leichteren Zugang. Etwas anders sieht das bei der EU-Kommission und dem Ministerrat aus. Aber generell gilt schon, dass Bürger bzw. Kunden eher einer NGO trauen als einem Unternehmen. Im Gegenzug hat die Untersuchung übrigens ergeben, dass die 140 befragten Public Affairs Manager Journalisten und Medien nicht trauen, weil diese laut Erhebung zur Boulevardisierung tendieren. Die bei der Jahreskonferenz anwesenden Fachjournalisten entschuldigten sich in der Folge zum Teil für ihren Beruf, wenn sie sich in der Diskussion zu Wort meldeten. Dann waren zumindest die Lacher auf ihrer Seite. Ansonsten waren bei der ECPA-Konferenz eine Reihe namhafter Wissenschaftler, Unternehmens- und Agenturvertreter anwesend. Ich werde nächste Woche noch in loser Folge einige Themen bloggen, die im Fokus standen, und die ich für bemerkenswert halte. Für mich war es ja die erste – lohnenswerte – Teilnahme.

Bis zum 5. März haben Public Affairs Experten noch Zeit, an der Online-Umfrage „State of Public Affairs 2008“ teilzunehmen. Die Befragung ist ein Gemeinschaftsprojekt vom European Centre for Public Affairs (ECPA) und dem European Public Affairs Directory. Die Ergebnisse werden bei der ECPA Annual Conference am 5. März 2008 in Brüssel vorgestellt. Ich werde versuchen, über meinen Besuch dort und die Ergebnisse zu bloggen, sofern das zeitlich in der besagten Woche noch möglich ist. Die Resultate der Umfrage sollen in die europäische Transparenz-Initiative (Stichwort: Lobbyisten-Register) einfließen, die Teilnahme ist also wichtig.

Der European Citizen Action Service (Europäischer Bürgerdienst – ECAS) hat einen Leitfaden für EU-Lobbyisten und solche, die es werden wollen, veröffentlicht. Der ECAS gilt als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Interessen auf EU-Ebene nicht durch einen Verband vertreten lassen können und generell als unterrepräsentiert gelten. Tenor des Leitfadens: Besser früh als zu spät kommen, Fakten haben und anbringen, auch mit den Gegnern der eigenen Position sprechen, Kompromisse anbieten und innovative Kommunikationsmaßnahmen wählen.

Lobbycontrol hat gerade die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards bekannt gegeben. Dort gibt es auch die genauen Ergebnisse. Alles steht unter dem Eindruck des Mega-Themas 2007: Klimaschutz. Mit fast einem Drittel der Stimmen wurden die drei Autohersteller BMW, Daimler und Porsche auf den ersten Platz gewählt. Auch das Deutsche Atomforum konnte in der Kategorie Worst Eu Greenwash Award ein Drittel der 6647 abgegebenen Stimmen auf sich vereinen.
Wir haben übrigens gestern mit unserer Public Affairs Agentur aus Frankreich zusammen gesessen. Die Wahl hat selbst dort mächtig Eindruck gemacht.