Nachdem die EU den Industrieverband Cefic wegen Verstößen gegen den Verhaltenskodex des Lobbyregisters für zwei Monate ausgeschlossen hatte, ist die Organisation nunmehr wieder zurück. Das - fälschlicherweise - angegebene Budget von 50.000 Euro wurde auf 4 Millionen Euro korrigiert. Laut Lobbycontrol sind das 10% des Gesamtbudgets der Cefic. Schwer zu sagen, ob der neue Betrag nun alle Lobbyaktivitäten vollständig abdeckt oder nicht. Es bleibt zu hoffen, dass der Fall Cefic anderen Organisationen als mahnendes Vorbild dient.

Im Gegensatz zu den USA wird es den Telekomkonzernen in Europa zukünftig möglich sein, das Gebot der Netzneutralität zu umschiffen. Fixiert ist dies im Telekom-Paket der EU, in dem der einschlägige Paragraph 21 (3) fast wortwörtlich einem AT&T Vorschlag entspricht. Das Telekom-Paket entstand während der tschechischen Ratspräsidentschaft in der Telecom Working Group unter Vorsitz von Filip Svab. Der Tscheche hat jüngst bekannt gegeben, dass er als External Affairs Director für Zentral- und Osteuropa zu AT&T geht. Damit dürfte sicher gestellt sein, dass bei den weiteren Verhandlungen und der Umsetzung des Telekom-Pakets die Interessen von AT&T auch weiterhin vertreten werden. Es wird wirklich Zeit, dass solche Drehtüren von der Politik in die Wirtschaft effektiv reguliert werden.

Patientenorganisationen sind so eine Sache. Heutzutage tauschen sich Menschen mit einem bestimmten Krankheitsbild eher in Foren aus, als einen Verein oder Verband zu gründen. Es stellt sich unwillkürlich die Frage, wer hinter den unzähligen Patientenorganisationen wirklich steht. Für einige der europäischen Organisationen ist das nun geklärt: Pfizer, GlaxoSmithKline, Novartis und Merck tragen maßgeblich zur Finanzierung einiger der wichtigsten Verbände bei. Bei der International Alliance of Patients Organizations (IAPO) stammen 97% der Einnahmen von Pharmafirmen, beim European Patient's Forum (EPF) sind es immerhin noch 88%. Bei einer Stichprobe des Corporate Europe Observatory waren 7 von 27 Organisationen beim EU-Lobbyregister verzeichnet. Die IAPO beispielsweise fehlt. Das EPF hingegen ist registriert, legt aber die Finanzierung nicht offen. Das ist bis dato nicht notwendig. Vielleicht sollte die EU das ändern, um zu wissen, mit wem sie am Tisch sitzt.

Seit letzter Woche liegen die Ergebnisse des European Communication Monitor 2009 vor. In diesem Jahr haben 1.850 Kommunikationsspezialisten aus 34 Ländern teilgenommen. Die interessantesten Ergebnisse möchte ich an dieser Stelle gerne vorstellen.
73% der PR-Verantwortlichen werden vom gehobenen Management ernst genommen,
64% an der Entscheidungsfindung im Unternehmen beteiligt. Befragt nach den wichtigsten Kommunikationsfeldern heute und in 2012, platzierten die Befragten die Krisenkommunikation auf Rang drei, PA und Lobbying auf 5 (heute). In 2012 kommt Krisenkommunikation in den Top 5 nicht mehr vor, PA und Lobbying bleibt auf Rang fünf. Für 2012 erwarten die Studienteilnehmer zudem eine wachsende Bedeutung von Online Kommunikation, Online Medien und Social Media. Mittlerweile sind 85% aller europäischen Kommunikationsspezialisten Mitglied von Xing, LinkedIn oder vergleichbaren Plattformen. In punkto Kommunikationscontrolling werden überwiegend immer noch nur Clippings gezählt. Aktives Reputationsmanagement findet kaum statt. Alle Ergebnisse sind detailliert nachzulesen in einem hundertseitigen pdf.

Sowohl auf die neue EU-Kommission als auch die neue Bundesregierung kommt viel Arbeit bei der Regulierung des Lobbyings zu. In Deutschland gibt es noch immer kein verpflichtendes Lobbyregister und wie man bei Lobbycontrol nachlesen kann, funktioniert die Verwaltungsvorschrift zur Regulierung des Einsatzes externer Mitarbeiter in Ministerien auch nicht. Zwar sind seit letztem Jahr 100 Angehörige externer Unternehmen und Verbände ausgeschieden, aber in punkto Transparenz und Vollständigkeit der entsprechenden Berichte gibt es immer noch Nachbesserungsbedarf.
Auf europäischer Ebene sind Think Tanks und Anwaltskanzleien noch nicht im Lobbyregister enthalten. Kürzlich habe ich sogar gelesen, dass die Registrierungsmuffel sogar noch an Ausschreibungen der EU teilnehmen dürfen und Gelder bekommen. 17 der 20 größten Empfänger sind nicht registriert. Das muss die neue Kommission schleunigst ändern, schließlich erhalten die Dienstleister nicht nur einen gut dotierten Auftrag, sondern auch Zugang zu Insidern innerhalb der EU und ihrem Wissen.

Nachdem Friends of the Earth sich skeptisch über das im EU-Lobbyregister angegebene Budget des Industrieverbands der Europäischen Chemie-Industrie (Cefic) geäußert hatte, schloss die EU diesen nun aus der Kartei aus. Cefic hatte im Lobbyregister ein Budget von 50.000 Euro pro Jahr angegeben, während es tatsächlich 37,9 Millionen Euro waren. Damit hat die Cefic gegen den Verhaltenskodex des EU-Lobbyregisters verstoßen. Der Ausschluss für die Dauer von zwei Monaten hat außer dem Schaden für die Reputation keine Auswirkungen auf die Arbeit der Cefic. Der Pressesprecher von Cefic reagierte weder auf Mails noch Anrufe der berichtenden Presse (Wien), noch auf eine Nachricht auf seinem Anrufbeantworter.

Die Kampagne von ALTER-EU zur Europawahl ist beendet. Sie sollte Bürger dazu bewegen, ihre Kandidaten aufzufordern, sich nach der Wahl für verbindliche Regeln im Lobbying einzusetzen. Dazu gehören:

• ein verpflichtendes Lobbyistenregister
• Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten
• eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen

Von den 381 Kandidaten, die ins EU-Parlament wollten und sich zu den ALTER-EU Forderungen bekannt haben, sind 73 auch gewählt worden.

Nach einem Jahr ist es Zeit, Bilanz zu ziehen: Das freiwillige Lobbyregister der EU hat nicht die von vielen Beobachtern erhoffte Akzeptanz gebracht. Das ist das Ergebnis einer Studie von ALTER-EU. Nur ein gutes Fünftel (593) aller in Brüssel tätigen Lobbyorganisationen hat sich eingetragen. Die veröffentlichten Informationen sind zudem oftmals unzureichend, weil lückenhaft oder untertrieben. Vor allem große Lobbyfirmen, Anwaltskanzleien und Think Tanks fehlen ganz oder teilweise. Von den Mitgliedern der Lobbyverbände SEAP und EPACA haben sich 34% bzw. 58% der Mitgleider registriert. Für die ECPA liegen keine Daten vor. ALTER-EU hat in der Studie eine ganze Reihe von bedenkenswerten Verbesserungsvorschlägen gemacht.

Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat eine Kampagne zur Europawahl Anfang Juni gestartet. Die Kampagne soll Bürger dazu bewegen, ihre Kandidaten aufzufordern, sich nach der Wahl für verbindliche Regeln im Lobbying einzusetzen. Dazu gehören:

• ein verpflichtendes Lobbyistenregister
• Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten
• eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen

Teilnehmer können ihre Kandidaten über die Website und ein entsprechendes E-Mail-Formular direkt anschreiben. Auf der Kampagnenseite wird zu sehen sein, welcher Kandidat sich mit seiner Unterschrift zu den ALTER-EU Forderungen bekannt hat.

Die EU-Kommission scheint mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Transparenz im Lobbying geht. Auf der einen Seite verlangt die EU eine Registrierung von Lobbyisten (wenn auch leider manchmal nur halbherzig), auf der anderen Seite hat sie eine merkwürdige Auffassung von Transparenz, wenn es um ihre eigene Tätigkeit geht. Das ist jedenfalls einem Papier der Generaldirektion Handel (DG Trade) zu entnehmen, das über Wikileaks seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Die EU ist verpflichtet, auf Anfrage Dokumente an Interessierte herauszugeben, wenn diese nicht als geheim eingestuft sind. Vor diesem Hintergrund weist die DG Trade in einem Leitfaden für die Mitarbeiter darauf hin, dass Hinweise auf Kontakte zu Interessenvertretern aus dem Schriftverkehr heraus zu halten sind. Außerdem sollten Berichte in zwei Fassungen geschrieben werden, von der eine intern, die andere für eine etwaige Anfrage gedacht sei. Und grundsätzlich gilt: Anfragen so knapp wie möglich beantworten.