Über Sinn und Unsinn von Ortsbeiräten
In vielen Bundesländern gibt es sogenannte Ortsbeiräte, welche die Interessen der Orts- oder Stadtteile gegenüber dem Magistrat vertreten. Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden von den Bürgern gewählt und arbeiten ehrenamtlich. Ihre Sitzungen sind in der Regel öffentlich, und jeder Bürger hat vor dem Eintritt in die Tagesordnung die Möglichkeit, seine Fragen und Probleme loszuwerden. Was sich in der Theorie gut und sinnvoll anhört, ist in der Praxis durchaus problembehaftet. Seitdem ich in Wiesbaden wohne, gehe ich mehr oder weniger regelmäßig zu den Ortsbeiratssitzungen in meinem Stadtteil Kloppenheim. Dabei sind mir viele Schwächen dieser Konstruktion klargeworden. Größtes Manko: Der Ortsbeirat als Gremium hat im Wesentlichen nur Anhörungs- und Vorschlagsrechte. D.h., grundsätzlich muss es seitens des Magistrats und der Stadtverwaltung einen Willen zur fruchtbaren Zusammenarbeit geben. Wenn ich mir das in Wiesbaden so ansehe, kommen mir Zweifel: Die Schreiben des Ortsbeirats werden von der Stadt in der Regel mit erheblicher Verzögerung, oftmals unvollständig und meistens am Thema vorbei beantwortet. Für die Bürger, deren Anliegen und Fragen damit eigentlich bearbeitet werden sollen, ist das ein ziemlich enttäuschendes Schauspiel nach dem Muster von "Und täglich grüßt das Murmeltier". Teilweise werden dieselben Probleme über Jahre gewälzt. Als Interessenvertretung der Bürger in Richtung Stadt ist der Ortsbeirat also eigentlich nur sehr eingeschränkt erfolgreich.
Interessant vor allem für Vereine, Schulen, Kindergärten und andere Stadtteilorganisationen sind jedoch die Mittel des Ortsbeirats. Die belaufen sich im Jahr zwar meist nur auf vierstellige Summen (je nach Größe des Stadtteils), sind jedoch als Quelle für Finanzierungen und Zuschüsse interessant. Bei der Vergabe ist der Ortsbeirat recht frei. Auch die sogenannten Verfügungsmittel haben ein Manko. Auf lokaler Ebene sind viele der Ortsbeiräte in Vereinen aktiv. Dort rekrutieren sie ihre Wählerschaft. Und diese Wählerschaft hat natürlich auch Wünsche: Ein neues Fußballtor, ein Zuschuss für die Streuobstwiese oder Unterstützung für die freiwillige Feuerwehr. Da Ortsbeiräte sehr häufig einstimmig entscheiden, werden auch die Mittel entsprechend vergeben: Gibst Du mir, dann geb' ich Dir. Interessen, die sich nicht organisieren und artikulieren, haben hier einen strategischen Nachteil.
Thomas.Zimmerling - 28. Feb, 07:30
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