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Montag, 7. September 2009

Viel zu tun im Lobbying

DarkSowohl auf die neue EU-Kommission als auch die neue Bundesregierung kommt viel Arbeit bei der Regulierung des Lobbyings zu. In Deutschland gibt es noch immer kein verpflichtendes Lobbyregister und wie man bei Lobbycontrol nachlesen kann, funktioniert die Verwaltungsvorschrift zur Regulierung des Einsatzes externer Mitarbeiter in Ministerien auch nicht. Zwar sind seit letztem Jahr 100 Angehörige externer Unternehmen und Verbände ausgeschieden, aber in punkto Transparenz und Vollständigkeit der entsprechenden Berichte gibt es immer noch Nachbesserungsbedarf.
Auf europäischer Ebene sind Think Tanks und Anwaltskanzleien noch nicht im Lobbyregister enthalten. Kürzlich habe ich sogar gelesen, dass die Registrierungsmuffel sogar noch an Ausschreibungen der EU teilnehmen dürfen und Gelder bekommen. 17 der 20 größten Empfänger sind nicht registriert. Das muss die neue Kommission schleunigst ändern, schließlich erhalten die Dienstleister nicht nur einen gut dotierten Auftrag, sondern auch Zugang zu Insidern innerhalb der EU und ihrem Wissen.

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