Bundestagsinnenausschuss tagt zu Karenzzeit für Ex-Minister
Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsinnenausschusses haben Experten eine gesetzlich verankerte Karenzzeit für ehemalige Minister und Staatssekretäre gefordert. Ein freiwilliger Verhaltenskodex sei nicht ausreichend, um Interessenkonflikte nach einem Wechsel in die freie Wirtschaft zu vermeiden. Transparency International forderte drei Jahre, die zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer damit verbundenen Tätigkeit liegen sollten. Bei normalen Beamten besteht die Möglichkeit, ihnen für die Dauer von fünf Jahren den Wechsel aus dem Staatsdienst in eine verwandte Beschäftigung in der Wirtschaft zu untersagen. Für leitende Beamte geht das bis dato noch nicht. Schließlich ist hier auch die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufswahl zu beachten. Und zu guter Letzt: Wie lange dauert es, bis ein guter Kontakt seinen Wert verloren hat und damit die Gefahr eines Interessenskonflikts entfällt. LobbyControl und andere Experten forderten darüber hinaus ein verpflichtendes Lobbyregister für den Bundestag als Ergänzung der so genannten Verbändeliste.
Thomas.Zimmerling - 24. Jun, 07:45
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