Das Europäische Parlament hat letzte Woche für ein verpflichtendes Lobbyisten-Register gestimmt. Nun müssen sich die etwa 15.000 Lobbyisten und 2.500 in Brüssel tätigen Verbände darauf einstellen, sich gleichermaßen bei Parlament, Rat und Kommission registrieren zu lassen. Beim Europäischen Parlament gibt es bereits 5.000 Registrierungen. Zu professionellen Lobbyisten gehören laut Parlament interne Unternehmenslobbyisten, nichtstaatliche Organisationen, Denkfabriken, Berufsverbände, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, gemeinnützige und nicht gemeinnützige Organisationen sowie Anwälte, die Politikberatung offerieren. Kirchen gehören nicht dazu.
Das Register soll öffentlich zugänglich sein, die Namen, Kunden und Finanzierung des Registrierten offen legen sowie einen Verhaltenskodex beinhalten. Die Registrierung soll auch entzogen werden können.
Damit ist der Stubbs-Report vom Parlament angenommen und die von der EU-Kommission bevorzugte freiwillige Registrierung mit nur spärlichen Angaben über die Finanzierung so gut wie vom Tisch. Eine Arbeitsgruppe wird sich ab Ende des Jahres mit der Umsetzung des EU-Beschlusses sowie der Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes beschäftigen.
Zudem sollen Berichte, Richtlinien und Verordnungen der EU eine so genannte legislative Fußspur bekommen. Dies ist ein Anhang, der auflistet, welche Lobbygruppen für das Papier konsultiert wurden und welchen Einfluss sie darauf nahmen.
Die positiven Ansätze des EU-Beschlusses überwiegen bei weitem die Mängel. Interessanterweise sind die Europäischen Public Affairs Verbände ECPA, SEAP und EPACA in ihren Forderungen nach Transparenz weiter gegangen als dies der Beschluss des EU-Parlaments wiedergibt. Das liegt vielleicht auch daran, dass bei der Abstimmung einige Abgeordnete in eigener Sache unterwegs waren, wie Lobbycontrol schreibt. Aber selbst Lobbycontrol findet darüber hinaus nur wenige Ansatzpunkte für Kritik.