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Montag, 11. Mai 2009

Zweierlei Maß bei der Transparenz

StreckeDie EU-Kommission scheint mit zweierlei Maß zu messen, wenn es um Transparenz im Lobbying geht. Auf der einen Seite verlangt die EU eine Registrierung von Lobbyisten (wenn auch leider manchmal nur halbherzig), auf der anderen Seite hat sie eine merkwürdige Auffassung von Transparenz, wenn es um ihre eigene Tätigkeit geht. Das ist jedenfalls einem Papier der Generaldirektion Handel (DG Trade) zu entnehmen, das über Wikileaks seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Die EU ist verpflichtet, auf Anfrage Dokumente an Interessierte herauszugeben, wenn diese nicht als geheim eingestuft sind. Vor diesem Hintergrund weist die DG Trade in einem Leitfaden für die Mitarbeiter darauf hin, dass Hinweise auf Kontakte zu Interessenvertretern aus dem Schriftverkehr heraus zu halten sind. Außerdem sollten Berichte in zwei Fassungen geschrieben werden, von der eine intern, die andere für eine etwaige Anfrage gedacht sei. Und grundsätzlich gilt: Anfragen so knapp wie möglich beantworten.