Montag, 9. Februar 2015

Karenzzeiten für Ex-Minister und Staatssekretäre

MitarbeiterNachdem der Innenausschuss des Deutschen Bundestags noch im Oktober Gesetzentwürfe von Linken und Bündnis 90/Die Grünen zu Seitenwechseln abgelehnt hatte, hat die Bundesregierung nun einen eigenen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten vorgelegt. Vorgesehen ist eine Anzeigepflicht für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre. Ein dreiköpfiges Beratungsgremium spricht dann eine Empfehlung für die Bundesregierung aus. Ist eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses zu erwarten, kann die Bundesregierung in der Regel eine Karenzzeit von 12 Monaten, in Ausnahmen von 18 Monaten aussprechen. In dieser Zeit erhalten die Betroffenen ein Übergangsgeld. Das ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit notwendig. Andererseits wäre auch eine Karenzzeit von standardmäßig 24 Monaten möglich und aus meiner Sicht sinnvoll. Darüber hinaus ist es wünschenswert, den Kreis der vom Gesetz betroffenen auch auf beamtete Staatssekretäre und hohe Ministerialbeamte auszuweiten. Diese bringen bei einem Wechsel unter Umständen vielleicht nicht den direkten Draht ins Kanzleramt mit, aber ein größeres Fachwissen.

Donnerstag, 29. Januar 2015

Arbeit für Diktatoren - Wo Ethikkodizes versagen

geldDas Corporate Europe Observatory hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, in denen die Kundenbeziehungen von PR-Agenturen zu fragwürdigen Regimen aufgedeckt werden. Das CEO kritisiert in der Studie vor allem, dass einige derAgenturen nicht im europäischen Lobbyregister auftauchen und oder die ihnen zur Verfügung stehenden Budgets offenlegen.
Für mich viel gravierender sind hier ethische Fragen: Ist es vertretbar, für die genannten Regime Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben? Die einschlägigen PR-Kodizes sind hier vollkommen unkonkret und beschränken sich auf Allgemeinplätze. Aber entscheiden Sie selbst - hätten Sie nachstehende Mandate übernommen?
  • Russland verließ sich in den letzten zehn Jahren unter anderem auf die Dienste von Ketchum, GPlus, Brunswick, Hill & Knowlton und Weber Shandwick. In diese Zeit fielen die Gleichschaltung der Medien in Russland, die Inhaftierung oder Vertreibung von Regimegegnern, militärische Einmischungen in einem halben Dutzend Staaten sowie die Unterstützung anderer zweifelhafter Regime wie Iran, Syrien oder Kuba
  • Azerbaidschan sicherte sich die Dienste von TEAS/APCO PR und CSM Strategic PR. Seit 1993 gab es dort keine demokratischen Wahlen mehr und das Regime gilt als eines der korruptesten der Welt. Oppositionelle werden bespitzelt, verprügelt und verfolgt.
  • Mitgleider des gestürzten ukrainischen Regimes von Viktor Janukowitsch verlassen sich auf Alber & Geiger und Burson Marsteller. Die damalige Regierung veruntreute zwischen 8 und 10 Milliarden im Jahr. Einige ihrer Mitgliederstehen auf der Fahndungsliste von Interpol. Alber & Geiger versucht, von der EU eingefrorenes Vermögen für den Sohn eines Ex-Ministers wieder zu beschaffen. Burson Marsteller wurde schon 2012 engagiert und sollte die Position der Regierung in Bezug auf Julia Timoschenko deutlich machen. Deren Fall ist mittlerweile als "politische Verfolgung" sowohl in der Ukraine als auch vor europäischen Gerichten zu den Akten gelegt.
  • Das Emirat Bahrain arbeitete während der Niederschlagung einer Demokratiebewegung gleich mit mehreren Agenturen: Bell Pottinger, Protection Group International, Meade Hall &
    Associates, G3, Big Tent, Dragon Associates und M&C Saatchi. Bell Pottinger, konfrontiert mit dem Tod von fast 100 Demonstranten, erklärte, man arbeite nur an wirtschaftlichen Themen. Dabei hatte das Unternehmen während der Unruhen 2011 extra ein Medienzentrum für die Berichterstattung dazu eingerichtet. Ein Vertreter von Meade Hall ließ sich während der Unruhen dazu hinreißen, Bahrain als einen Leuchtturm der Demokratie zu bezeichnen.
Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen und ist beim CEO nachlesbar. Das CEO empfiehlt, im Verhaltenskodex, der mit dem EU-Lobbyregister gilt, einen Passus hinzuzufügen, dass Agenturen nicht für Regime arbeiten dürfen, die nach Auffassung der EU Menschenrechte verletzen. Andernfalls sollten sie ihren Zugang zu EU-Institutionen verlieren. Dem kann man sich nur anschließen.

12 Fragen an Kathrin Zabel und Matthias Koch (Teil 2)

Koch_Matthias_portrait_volle-aufloesung_swFrage: Welche Erfahrungen haben anderen deutschsprachige Länder mit der Regulierung von Lobbyingaktivitäten gemacht?

Zabel: In Österreich gibt es seit zwei Jahren ein Lobbyregistergesetz. Auch hier wurde im Vorfeld ausgiebig diskutiert. Ein zentraler Punkt ist die Definition eines Lobbyisten. Denn dies ist Grundlage für die Frage, wer sich in das Register eintragen muss. Derzeit werden in Österreich vor allem privatrechtlich tätige Personen und Mitarbeiter von Unternehmen als „Lobbyisten“ erfasst. Daneben sollen auch Interessenverbände und Selbstverwaltungskörper bestimmte Mindeststandards einhalten. Anwälte sind derzeit außen vor, ebenso ist die Eintragung für „nicht-kommerzielle“ Lobbyisten wie NGOs nicht verpflichtend. Somit ist das österreichische Gesetz keine Musterlösung für mehr Transparenz in der Interessenvertretung, bietet aber einen guten Ansatz, der weiterentwickelt werden kann.

Frage: Ende letzten Jahres erregte der Seitenwechsel von Ex-EU-Kommissarin Viviane Reding Aufsehen. Wie stehen Sie dazu?

Koch (Bild): Die Debatte um die sogenannten Seitenwechsel von Spitzenpolitikern ist nicht neu. Immer wenn ranghohe Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln, wird die Legitimität hinterfragt und der Ruf nach festgeschriebenen Karenzzeiten laut.
Hier sollte man aber mit Augenmaß an die Thematik herangehen. Derzeit wird ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet, der voraussichtlich bis zur Sommerpause abgeschlossen wird. Ziel ist es, möglichen Interessenkollisionen bei Regierungsmitgliedern vorzubeugen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass zwischen ihrem Handeln auf der Regierungsbank und ihrem anschließenden Auftraggeber ein Zusammenhang bestehen könnte. Daher sollte im Einzelfall geprüft werden, welche Karenzzeiten einzuhalten wären.

Frage: Wie groß ist das Bewusstsein der Politik für die Selbstregulierung der Branche und insbesondere der DPRG?

Zabel: Das ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Natürlich ist es insbesondere für Oppositionspolitiker ein lohnendes Thema, da sich niemand einer der Forderung nach mehr Transparenz im Lobbying, von vornherein verweigern kann. Allerdings geht das Verständnis über die Ausgestaltung weit auseinander. Da die Thematik und die Abläufe sehr komplex sind, sollte man mit pauschalen Forderungen sehr vorsichtig sein.
Die DPRG sollte auf Grundlage der Podiumsdiskussion mit konkreten Vorschlägen die Einrichtung eines verbindlichen Lobbyregisters unter dem Dach des DRPR vorantreiben. Um Akzeptanz bei allen Playern zu erhalten, dürfen die Eintrittshürden nicht zu hoch sein. Sollte beispielsweise eine Offenlegung der finanziellen Ausstattung sowie der Mandantschaften gefordert werden, werden die Rechtsanwälte sicherlich nicht mitmachen.

Frage: Würden Sie einem Absolventen raten, in die Public Affairs Branche zu gehen? Wenn ja, warum?

Koch:Es kommt immer darauf an, was jemand studiert hat und aus welcher Motivation. Wer sich schon in früher Jugend für Politik interessiert und später studiert hat, wird dies mit einem eigenen politischen Standpunkt versehen haben. Will man diesen dann auch im politischen Diskurs zu vertreten, bietet der Public Affairs Bereich vielfältige Optionen. Gegenüber dem Weg in die aktive Politik hat man zwar nicht so viele Gestaltungsmöglichkeiten, aber dennoch einen politiknahen Job mit stets neuen spannenden Themen und Herausforderungen.

Frage: Wie professionell ist die Lobby-Branche in Deutschland im Vergleich zu Brüssel oder Washington?

Zabel: Ausgangspunkt für die Professionalisierung der politischen Interessenvertretung waren sicherlich die USA. Da das pluralistische System der USA im Gegensatz zum deutschen Korporatismus seit jeher privaten Akteuren eine wichtigere Rolle in der Interessenvertretung zuweist als die in Deutschland der Fall ist, ist es nur verständlich, das kommerzielle Interessenvertretung sich zuerst in den USA entwickelt hat. Neben großen PA-Agenturen sind es in Washington vor allem die Großkanzleien („Lawfirms“), in denen Interessenvertretung schon seit längerem zum Geschäftsmodell gehört.
Auch in Brüssel gibt es wesentlich mehr Interessenvertreter als in Berlin.
In Deutschland ist der Trend, dass sich private Anwaltskanzleien verstärkt in der politischen Interessenvertretung engagieren, erst seit ca. fünf oder sechs Jahren erkennbar. Stattdessen haben in Deutschland bisher vorrangig die Verbände das Bild der politischen Interessenvertretung dominiert und tun dies auch heute noch. Daneben eröffnen immer mehr Unternehmen ein politisches Verbindungsbüro in Berlin. Dabei sind die Unternehmensrepäsentanten nicht unbedingt als Konkurrenz zu den Verbandsvertretern zu sehen. Vielmehr stellen sie eine Ergänzung dar und es gibt eine gute Zusammenarbeit. Dies gilt auch für die vielfältigen Arten von Zusammenschlüssen zur Interessensbündelung. Neben Initiativen, Plattformen und Foren gibt es auch eine Vielzahl informeller Runden und temporärer Arbeitsgruppen.
Nicht zu vergessen sind aber auch die Public Affairs Agenturen und Berater, die häufig dann zum Einsatz kommen, wenn Unternehmen spezifische Interessen verfolgen, die nicht über einen Verband abgedeckt werden. Hier gibt es bereits fachliche und politische Spezialisierungen. In diesem Bereich sehe ich noch Entwicklungspotential für eine weitere Professionalisierung der Branche in Deutschland.

Frage: Warum sollte ein PA-Manager in Ihrem Arbeitskreis Public Affairs mitmachen?

Koch: Der Arbeitskreis besteht seit gut zehn Jahren und hat heute Mitglieder, die vorwiegend aus Unternehmen, Verbänden, Agenturen und aus der Wissenschaft kommen. Bei der Aufnahme neuer Mitglieder sind insbesondere fachliche Kompetenz, die die Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit aber auch die persönliche Reputation des Kandidaten oder der Kandidatin ausschlaggebende Kriterien. Um die hohe Vertraulichkeit innerhalb des Arbeitskreises auch künftig wahren zu können, werden wir nicht über 40 Personen hinaus anwachsen.
Wir führen pro Jahr vier Arbeitskreistreffen – teilweise mit hochkarätigen externen Gästen aus dem politischen Raum – sowie eine mehrtägige Klausurtagung durch. Jedes Treffen und auch die Klausurtagung widmen sich immer einem Themenschwerpunkt.

Vielen Dank für das Gespräch!

12 Fragen an Kathrin Zabel und Matthias Koch (Teil 1)

Kathrin-ZabelKathrin Zabel (Bild) ist stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Public Affairs der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG). Sie ist als Senior Manager Government & Public Affairs und stellvertretende Leiterin in der Konzernrepräsentanz von Deutsche Post DHL in Berlin tätig.
Matthias Koch M.A. (*1956) ist freier PR-Berater (DAPR) sowie Public Affairs Consultant in Berlin. Der studierte Zeithistoriker und gelernte Agenturprofessional berät Unternehmen und Not-For-Profit-Organisationen u.a. im Bereich Public Affairs & Lobbying. Für den Berufsverband DPRG leitet Koch seit gut zehn Jahren im Ehrenamt den von ihm initiierten Arbeitskreis Public Affairs.

Frage: Frau Zabel, Sie haben im letzten Jahr für die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) gemeinsam mit Herrn Koch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparenz in der politischen Interessenvertretung“ organisiert. Wie ist Ihre Bilanz?

Zabel: Es gab bei der Diskussion zwei zentrale Aspekte: Zum einen ging es um Mittel und Wege, mit denen mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung erreicht werden können. Und zum anderen wollten wir die bisherige mediale Berichterstattung versachlichen und eine breite öffentliche Debatte anstoßen. Bei der sehr engagierten Diskussion wurde deutlich, dass dies nur ein Auftakt sein konnte, und die angesprochenen Maßnahmen wie die Einführung eines Lobbyregisters und der legislative Fußabdruck noch detaillierter diskutiert werden müssen.

Frage: Herr Koch, welchen Begriff bevorzugen Sie: Lobbying oder Interessenvertretung?

Koch: Ich verwende beide Begriffe synonym. Lobbying, Lobbyist oder Lobbyismus sind eher negativ besetzte Begriffe. Zu Unrecht, wie ich meine. Denn jeder Lobbyist vertritt Interessen im politischen Raum und nimmt damit als Interessenvertreter am demokratischen Gesetzgebungsprozess teil. Hierbei sollte zunächst völlig wertfrei betrachtet werden, ob der Lobbyist als Unternehmens- oder Verbandsvertreter, Vertreter einer Nichtregierungsorganisation, einer Gewerkschaft oder als beauftragter Berater auftritt. Wichtig ist nur, dass in jedem Falle für den Adressaten deutlich ist, wessen Interessen vertreten werden und dass dies nicht unter Einsatz unlauterer Mittel erfolgt.

Frage: Die Teilnehmer Ihrer Podiumsdiskussion haben übereinstimmend für ein verpflichtendes Lobbyregister plädiert. Warum gibt es das bis heute nicht? Wo liegen die Probleme?

Zabel: Die Akzeptanz eines Lobbyregisters wird sehr von der Ausgestaltung abhängen. Wenn alle Interessenvertreter einbezogen werden sollen – also auch Rechtsanwälte – dann wären Angaben, die über die Nennung der Kontaktdaten und die Tätigkeitsschwerpunkte hinausgehen, nicht so einfach durchsetzbar. Würde man mit diesen Punkten starten, eine Online-Registrierung mit einer Anerkennung entsprechender Kodizes koppeln, wäre dies ein guter Anfang. Die Initiative hierzu sollte aus der Branche selbst kommen.

Frage: Herr Koch, Sie sind Vorsitzender des Arbeitskreises Public Affairs der DPRG. Welche Regeln gibt es für DPRG-Mitglieder im Bereich Lobbying?

Koch: Für die Mitglieder unseres Arbeitskreises gelten dieselben Kodizes wie für alle anderen DPRG-Mitglieder auch. Darüber hinaus hat die DPRG 2014 eine Compliance-Richtlinie für alle Mitglieder verabschiedet.

Frage: Unterscheidet sich die DPRG mit dieser Regulierung von anderen Berufsverbänden?

Zabel: Neben der DPRG – und hier namentlich dem Arbeitskreis Public Affairs – gibt es einen weiteren Berufsverband der Branche: die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol), in der vorwiegend Politikberater organisiert sind. Die de’ge’pol hat sich einen Verhaltenskodex gegeben, der durch einen Qualitätskriterienkatalog für die Beratertätigkeit ergänzt wird. Im Grundverständnis von „sauberem Lobbying“ liegen wir eng beieinander.
Unser Ziel muss es sein, als Berufsverband für Interessenvertreter die Chance einer wirksamen Selbstregulierung mittels eines Verhaltenskodexes und Einführung eines Lobbyregisters zu nutzen und Vorreiter zu sein. Wenn dies funktioniert, besteht keine Notwendigkeit für den Gesetzgeber, aktiv zu werden.

Frage: Neben dem Lobbyregister ist aktuell auch der legislative Fußabdruck in der Diskussion. Was sind hier die Vor- und Nachteile?

Koch: Die Einführung eines legislativen Fußabdrucks würde einen großen bürokratischen Aufwand erfordern und sollte hinsichtlich der Wirksamkeit, mehr Transparenz im Lobbying zu schaffen, mit anderen Maßnahmen im Zusammenhang diskutiert werden.
Ob ein umfangreiches Fußnotensystem über Quellenabgaben, die ohnehin bekannt sind, zu mehr Transparenz und größerem Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger führt, sollte diskutiert werden. Grundsätzlich beinhaltet unser mehrstufiges Gesetzgebungssystem ausreichend viele „Korrekturschleifen“, um eine umfassende Interessenabwägung vornehmen zu können. Die jeweiligen Positionen der Beteiligten zu den einzelnen Punkten sind aus ihren Stellungnahmen ersichtlich und welche sich davon durchgesetzt haben, ist bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich dokumentiert und Bestandteil der Gesetzesmaterialien.

Zahlen der Woche: Edelman Trust Barometer 2015

22% der Länder sind von Vertrauen geprägt (nach 30% im letzten Jahr)
48% der Länder sind von Misstrauen geprägt (nach 33% in 2014)
63% der Studienteilnehmer vertrauen NGOs (drei Prozentpunkte weniger als 2014)
57% vertrauen der Industrie (zwei Prozentpunkte weniger)
51% vertrauen den Medien (zwei Prozentpunkte weniger)
48% vertrauen ihrer Regierung (drei Prozentpunkte mehr)
57% der Befragten halten CEOs für unglaubwürdig

Quelle: Studie von Edelman unter 33.000 Befragten weltweit.

Freitag, 16. Januar 2015

12 Fragen an...Marcus Ewald und Torsten Rössing (Teil 2)

marcus_ewaldFrage: Welche Bedeutung kommt einem CEO in der Krise zu?

Ewald (Bild): Der CEO ist das Gesicht des Unternehmens. In der öffentlichen Wahrnehmung trägt er die Verantwortung. Er muss daher vor allem zwei Dinge tun: 1. Er muss dem Krisenstab umfassende kommunikative Prokura geben und bereit sein, auch schnell strategische Weichen für das gesamte Unternehmen zu stellen. 2. Außerdem sollte er bereit und in der Lage sein, als starkes Instrument selbst in der Öffentlichkeit aufzutreten, um die entscheidenden Botschaften zu setzen.

Frage: Kennen Sie Naturtalente, die selbst in der Krise ohne Beratung oder Medientraining ihren Mann oder ihre Frau stehen?

Rössing: Nein. Einzelne Personen machen fast immer Fehler oder übersehen Dinge. Sollte dies jemand von sich behaupten, liegen die Probleme wohl tiefer.

Frage: Was fasziniert Sie an Krisen?

Ewald: Krisen sind Momente, in denen sich alles verdichtet. Auf einem schmalen Grat muss innerhalb weniger Minuten entschieden werden, dabei muss jedoch jeder Schritt exakt passen und Monate in die Zukunft gedacht sein. Das ist kein normaler Job, sondern arbeiten im Grenzbereich – und das bei jeder Krise neu. Ich kann mir nichts Spannenderes vorstellen.

Frage: Wieviel Macht haben Krisen-Berater?

Rössing: Das kommt auf den CEO an. Gute CEOs geben Beratern kurzzeitig viel Einfluss. Neben der Expertise im Management eines Krisenstabs, die ein normales Unternehmen selten aus Eigenmitteln bereitstellen kann, bringen sie etwas sehr wichtiges mit: Perspektive von außen und ruhiges Blut. Beides ist in Krisen erfolgsentscheidend.

Frage: Wie verändern Social Media die Krisen-Kommunikation?

Ewald: Alles ist schneller und direkter. Deshalb ist immer entscheidender, sehr zügig belastbare Strategien zu entwickeln. Aus argumentativer Sicht erlauben soziale Medien einen Blick in die Köpfe der Nutzer. Aber hier ist große Vorsicht angebracht: Nur 1% aller Nutzer beteiligt sich in Kommentarspalten – sie werden zwar oft gelesen, sind aber keinesfalls repräsentativ. Gut ist, dass soziale Medien es erlauben, Informationen ohne große Aufmerksamkeit zu platzieren, auf die man in späteren Situationen wieder verweisen kann.

Frage: Welche Krise war denn für Sie beruflich die größte Herausforderung?

Ewald: Jede Krise ist anders. Wer eine auf die leichte Schulter nimmt, wird scheitern. Deshalb waren alle Krisen genau gleich groß.

Rössing: Ich hätte da eine, aber da darf ich leider kein Wörtchen drüber sagen, sonst würde sie wieder akut.

Vielen Dank für das Gespräch!

Donnerstag, 15. Januar 2015

12 Fragen an...Marcus Ewald und Torsten Rössing (Teil 1)

torsten_roessingTorsten Rössing (Bild) und Marcus Ewald sind Krisenmanager aus Mainz. Im Jahr 2008 wurden sie zusammen Deutsche Meister im Debattieren.
Marcus Ewald war Vizepräsident des Verbands der Debattierclubs an Hochschulen e.V. und bis 2013 Präsident des EUDC, des europäischen Rats des Debattierens. Während seines Studiums der Unternehmenskommunikation war er außerdem Gründungspräsident der PR-Initiative kommoguntia e. V. Seit 2012 ist er geschäftsführender Gesellschafter der Media Advice GmbH & Co. KG. Als Dozent ist er unter anderem für die Hertie School of Governance Berlin, die European Business School (EBS) die Hamburg Media School (HMS) und die FH Frankfurt im Einsatz. Er ist Mitautor des Sammelbands „Krisenkommunikation“.
Torsten Rössing war der Krisenmanager der Debattier-Weltmeisterschaften 2013 und 2014 und ist der Krisenauditor der Debattier-Europameisterschaften 2015 und der Debattier-Weltmeisterschaften 2015.
Seit 2012 ist Torsten Rössing Gesellschafter der Media Advice GmbH & Co. KG. Er ist Dozent an der Hertie School of Governance Berlin, der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik und der Akademie des Auswärtigen Amtes.

Frage: Herr Ewald, Herr Rössing, Sie waren Deutsche Meister im Debattieren. Heute machen Sie Krisen-Kommunikation. Gibt es da eine Verbindung?

Ewald: Ja, allerdings. Beim Debattieren als Wettbewerb bekommen Sie Pro oder Contra zugelost zu einem Thema, das Sie vorher nicht kennen. Dann haben Sie 15 Minuten Vorbereitungszeit, um die besten Argumente zu finden. So gesehen ist Debattieren als Sport der Krisenkommunikation sehr ähnlich, nur dass wir in den meisten Krisenfällen ein paar Minuten mehr haben.

Frage: Welche Faktoren machen eine gute Krisen-Kommunikation aus?

Rössing: Sie muss schnell, richtig und umfassend sein. Entscheidend dafür ist, dass der Stab gut funktioniert und die Informationsflüsse stimmen. Sonst gehen Details verloren, die später zu ungewollten Sollbruchstellen werden.

Frage: Was sind für Sie typische Fehler in einer Krise?

Ewald: Viele vergessen, die Mitarbeiter immer auf dem neuesten Stand zu halten. Andere denken Argumente nicht bis zum Ende durch, und versäumen deshalb oft, Schwachstellen zu stärken. Auch wenn es wehtut: Gerade in Krisen muss die Kommunikationsabteilung wie eine externe Redaktion denken und trotzdem wie ein militärischer Krisenstab funktionieren.

Frage: Sie arbeiten mit einem ganz interessanten Modell zur Krisenprävention und -intervention. Wie muss ich mir das vorstellen?

Rössing: Es gibt zwei Arten, PR wirksam zu betreiben. Einmal durch die Veränderung der Information, die die Mediennutzer erhalten. Oder durch die Veränderung der Art, wie Mediennutzer bestehende Information bewerten. Diese zweite Art der Veränderung entsteht durch Argumentation. Wir haben deshalb das anerkannte Modell von Stephen Toulmin für die Krisen-Kommunikation angepasst. Das Modell besteht aus mindestens sechs Elementen, und erlaubt uns, konkret an den Regeln zu arbeiten, auf deren Basis Menschen Schlüsse ziehen - den sogenannten Schlussregeln. Toulmin gestattet es, logische und auch plausible Argumente darzustellen. Menschen folgen keiner formalistischen Logik, sondern oft Plausibilitäten, die sie aus vorherigen Annahmen ableiten. Außerdem hilft sein Modell, Lösungen in scheinbar ausweglosen Situationen zu finden.

Frage: Gewähren Sie uns doch einen tieferen Blick in Ihren Instrumentenkasten.

Ewald: Neben den vielen Standard-Instrumenten nutzen wir Instrumente, die eigentlich aus anderen Bereichen stammen. Eines davon heißt "Team Red". So hieß die Abteilung, die im Kalten Krieg innerhalb der CIA den KGB simuliert hat. Sie waren nicht beliebt, aber notwendig. So ein Team benötigt auch Krisenstäbe, damit Schwachstellen offengelegt werden. Ein weiteres Instrument ist die Toulmin-Mesquita-Map. Dabei kartographieren wir Stakeholder samt Einfluss und den Schlussregeln, die für ihr Handeln grundlegend sind. Das ermöglicht uns, angelehnt an die Corporate Identity (CI) eine Argumentative Identity (AI) Corporate Argumentation (CA) zu entwickeln.

Frage: Lohnt es sich, in Krisen manchmal nichts zu sagen?

Rössing: Das kann in Einzelfällen sein, ich hatte diese Fälle allerdings noch nicht. Unserer Erfahrung nach kann man selbst bei großer Ahnungslosigkeit eine saubere und schnelle Prozesskommunikation betreiben. Spekuliert wird so oder so - auf diese Weise schafft man zumindest frisches Vertrauen.

Donnerstag, 8. Januar 2015

Endlich: Gesetzentwurf zu Seitenwechseln

BundespresseamtEs ist vollbracht: Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Falle von Seitenwechseln die Karenzzeit für Regierungsangehörige (inklusive der parlamentarischen Staatssekretäre) regelt. Die Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten gilt allerdings nicht für jeden Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, sondern nur in Fällen, in denen sie vom Kabinett wegen eines Interessenkonflikts auch verhängt wird. Das Kabinett entscheidet auf Basis des Vorschlags einer neu zu gründenden Ethik-Kommission. Einige grundlegende Probleme der ursprünglichen Einigung von CDU/CSU und SPD sind auch im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf noch enthalten: Die Karenzzeit ist zu kurz und sollte eher bei zwei Jahren liegen (Übergangsgeld gibt es ja). Auch hohe Beamte sollten davon erfasst werden. Und nicht das Kabinett, sondern die Ethik-Kommission sollte die Entscheidungshoheit haben.

Montag, 5. Januar 2015

Rezension: Das Hohe Haus - Ein Jahr im Parlament, Roger Willemsen, S. Fischer, 2014

u1_978-3-10-092109-3Ganz ehrlich: Bis zum Kommunikationskongress im letzten Jahr hat mir Roger Willemsen nichts gesagt. Seine TV-Sendungen fand ich nicht nur verkopft, sondern auch langweilig. Seine Rede auf dem Kongress in Berlin hingegen war lehrreich, inhaltlich dicht und unterhaltsam. Also habe ich mir sein aktuelles Buch "Das Hohe Haus - Ein Jahr im Parlament" gekauft und über den Jahreswechsel gelesen.
Es war nicht ganz so unterhaltsam wie die Keynote beim Kommunikationsprozess, hat mich aber umso nachdenklicher gestimmt. Worum geht es?
Roger Willemsen hat ein Jahr lang auf der Tribüne des Reichstags Platz genommen und jede Sitzung verfolgt. Seine Erkenntnisse hat er in Buchform und darauf folgend auch in szenischen Lesungen verarbeitet. Die Kapitel entsprechen im Prinzip einem Sitzungstag und sind chronologisch aufgebaut, wobei er am Anfang vieler Kapitel als Hinführung eine tour d'horizon rund um den Reichstag und den Parlamentsbetrieb unternimmt.
Der Autor beschränkt sich auf die Schilderung seiner Beobachtungen und vermeidet allzu offensichtliche Wertungen. Die Schlussfolgerungen überlässt er seinen Lesern.
Was weiß der Leser nach der Lektüre? Parlamentsdebatten sind hochgradig ritualisiert. Das Verhalten vieler Abgeordneter entspricht nicht der von ihnen selbst oftmals propagierten Würde des Hohen Hauses. Die Medienberichterstattung und der reale Verlauf der Debatte klaffen oftmals auseinander. Viele Elemente des Bundestagsbetriebs haben ihren Sinn und Wert verloren - beispielsweise Fragestunden. An diesem letzten Punkt würde es sich lohnen, eine Diskussion zu entzünden: Unser parlamentarischer Betrieb entspricht teilweise nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit und ist in den monierten Punkten dann wahlweise komplett Unsinn oder Schaufensterpolitik. Ich würde mir wünschen, dass Roger Willemsens Buch von vielen Politikern gelesen wird - in der Hoffnung auf Reformen und zeitgemäßere Abläufe in unserem Hohen Haus.

Montag, 22. Dezember 2014

Neues EU-Lobbyregister ab Januar

MitarbeiterAb Januar gibt es ein neues EU-Lobbyregister. Dann hat das alte Transparenzregister ausgedient und das neue geht an den Start. Aktuell fordert die EU bestehende Inhaber eines Eintrags auf, ihre Informationen zu überprüfen und zu ergänzen. Bis zum 27. Januar soll dieser Prozess mit der Veröffentlichung abgeschlossen sein.
Das neue Register basiert auf einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den EU-Organen.
Auch wenn die neue Kommission um Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans, Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen, kein verpflichtendes Lobbyregister vorsieht, gibt es doch eine Reihe von Änderungen, Klarstellungen und Verschärfungen.
Die Kommissare und ihre Kabinette sind aufgefordert, nur noch registrierte Interessenvertreter zu treffen.
Sie müssen persönliche oder telefonische Kontakte mit Lobbyisten binnen zwei Wochen offen legen.
Das neue Transparenzregister umfasst direkte wie indirekte Interessenvertretung.
Wenn Anwälte als Interessenvertreter tätig sind, müssen sie sich registrieren.
Kritisieren lässt sich ganz eindeutig, dass viele der Maßnahmen nur freiwilliger Natur sind und dementsprechend nicht sanktioniert werden - weder nach Außen noch im Binnenverhältnis der einzelnen EU-Organe.

Dienstag, 9. Dezember 2014

Zahlen der Woche: Selbsbild und Arbeitsweise von Büroleitern

59 Prozent der Büroleiter stimmten der Aussage zu, dass die Gesetzentwürfe ihres MdBs auch immer ihre Handschrift tragen
68 Prozent der Befragten schätzen es, mit Interessenvertretern Praxisprobleme besprechen zu können
67 Prozent vertrauen den Qualitätsmedien, wenn es um die Beschaffung von Informationen geht
34 Prozent der Sudienteilnehmer erkennen positive Entwicklungen in der Interessenvertretung
74 Prozent der Befragten finden die Hintergrundpapiere von Interessenvertretern verbesserungswürdig

Quelle: Studie der Quadriga Hochschule Berlin und dem Center of political economy and society (copes) unter 177 Büroleitern von MdBs.

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