Donnerstag, 20. November 2014

Für eine unabhängige Bewertung von Seitenwechseln

BundespresseamtSeitenwechsel aus der Politik in die Wirtschaft oder Verbände sind sowohl auf bundesdeutscher Ebene als auch auf europäischer Ebene seit einiger Zeit geregelt. Anlässlich des Seitenwechsels von Viviane Reding aus der EU-Kommission zur Bertelsmann Stiftung fordert Netzpolitik Unabhängigkeit in ihrer Bewertung. Hintergrund: Oftmals sind es ehemalige Kollegen, die einen potentiellen Interessenkonflikt beurteilen sollen. Es würde den politischen Institutionen gut zu Gesicht stehen, dies nicht Politikern oder Beamtenkollegen zu überlassen, sondern einem unabhängigen Gremium von Experten. Diese können politische, ethisch-moralische, rechtliche und inhaltliche Aspekte eines Wechsels beurteilen und eine Empfehlung abgeben. Es bleibt die Frage, inwiefern ein solches Verdikt bindend sein kann und welche Rechte des Betroffenen dem entgegen stehen - beispielsweise die Berufsfreiheit.

Mittwoch, 12. November 2014

Studie: Transparency zu Lobbying in Deutschland

LeserIm Urlaub bin ich endlich dazu gekommen, die Studie von Transparency zu Lobbying in Deutschland zu lesen. Für all diejenigen, die noch nicht zur Lektüre gekommen sind hier die Kurzfassung und Bewertung.
Schon in der Einleitung stellt der Autor, Dr. Rudolf Speth, klar, dass das Lobbying in deutschland nicht von Korruption und Rechtsverstößen geplagt ist, sondern von einem Mangel an Transparenz. Aus der Studie resultieren die folgenden 10 Forderungen:
1. Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
... verknüpft mit einem Verhaltenskodex und Sanktionierungsmöglichkeiten durch einen Beauftragten für Transparenz und Lobbykontrolle.
2. Beauftragter für Transparenz und Lobbykontrolle
... für die Führung und Überwachung des Lobbyistenregisters und die Beobachtung der legislativen Fußspur (Forderung 6).
3. Transparenz der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
... mit einer Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent.
4. Fortentwicklung der Verhaltensregeln
... durch die Einführung einer Wertgrenze von 150 Euro für geldwerte Zuwendungen Dritter und ein Verbot der Annahme von Direktspenden.
5. Transparenz bei Parteispenden und -sponsoring
... sowie die Gleichstellung von Parteispenden und -sponsoring.
6. Legislative Fußspur in Regierungsentwürfen
... die dokumentiert, welcher externe Sachverstand bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs an welchen Stellen eingeflossen ist.
7. Externe Mitwirkung besser regulieren
... durch die Gewährleistung eines fairen Zugangs aller gesellschaftlichen Interessen und deren Offenlegung in einem jährlichen Bericht.
8. Transparenz bei der Besetzung von Beratungsgremien
... mit einem Interessenregister, das finanzielle Interessen sowie haupt- und nebenamtliche Tätigkeiten der vergangenen bis zu fünf Jahre offenlegt.
9. Karenzzeiten beim Ausscheiden aus dem Amt bzw. dem Dienst
... gesetzliche Karenzzeiten von drei Jahren für Regierungsmitglieder sowie Parlamentarische Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.
10. Verbandsklage für zivilgesellschaftliche Organisationen bei unzulässiger Einflussnahme
... Prüfung; Gegenstand der Klagebefugnis könnten z.B. Verstöße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, der Öffentlichkeit und Ausgewogenheit bei der Vorbereitung bindender politischer Entscheidungen sein. (wörtlich zitiert)

Die Selbstregulierung der Branche über degepol und DRPR wird gelobt, aber nicht für ausreichend erachtet, weil hier der verpflichtende Charakter und stärkere Durchgriffsmöglichkeiten fehlen.
Abschließend wurde vom Autor bewertet, wie es um Transparenz, Integrität und gleichberechtigten Zugang der Interessenvertretung bestellt ist. In punkto Transparenz hat Deutschland hier 13% dessen erreicht, was möglich ist. Im Bereich Integrität sind es 25% und beim Zugang 30%. Es bleibt also viel zu tun.

Dienstag, 4. November 2014

Zahlen der Woche: Woher Lobbyisten in Brüssel kommen

Germany: 862
France: 729
United Kingdom: 682
Italy: 642
Spain: 425
Netherlands: 351
United States: 159
Austria: 157
Sweden: 130
Switzerland: 120
Finland: 113
Denmark: 112

Quelle: Lobbyfacts.eu. Hinweis: Belgien steht dort in der Aufstellung an der Spitze, ist hier aber nicht aufgeführt, da die Lobbyisten vielfach aus anderen Ländern kommen und falsch registriert sind.

Montag, 17. November 2014

Zahlen der Woche: US-Lobbyausgaben

US Chamber of Commerce $54,370,000
National Assn of Realtors $23,644,253
Blue Cross/Blue Shield $11,288,646
American Medical Assn $10,590,000
Dow Chemical $9,980,000
National Assn of Broadcasters $9,930,000
American Hospital Assn $9,676,937
Google Inc $9,570,000
Pharmaceutical Rsrch & Mfrs of America $8,870,000
National Cable & Telecommunications Assn $8,150,000

Quelle: Opensecrets.org

Zahlen der Woche: Die größten Lobbyausgaben in der EU

1 Philip Morris International Inc. €5,25mn – 5mn
2 ExxonMobil Petroleum & Chemical €5mn – 4,75mn
3 Microsoft Corporation €4,75mn – 4,5mn
4 Shell Companies €4,5mn – 4,25mn
5 Siemens AG €4,355,792
6 GDF SUEZ €4mn – 3,75mn
7 General Electric Company €3,5mn – 3,25mn
8 Huawei Technologies €3,000,000
9 Bayer AG €2,760,000

Quelle: Lobbyfacts.eu

Agenda Setting - Strategisches Themen- und Issues Management, 1. Dezember 2014, Düsseldorf

Eigene Themen zu setzen und problematische Issues nicht auf die Medienagenda kommen zu lassen ist heute Kernaufgabe jeder Kommunikationsabteilung. Das beginnt beim Monitoring und der Bewertung von Issues, die für die eigene Organisation relevant werden könnten und endet bei der Steuerung eben dieser Themen.
Das Seminar unter Leitung des Kommunikationsberaters Norbert Esser vermittelt die für Themenfindung und -transport notwendigen Kenntnisse. Dabei geht es um die Identifikation und Positionierung von Themen auf der medialen Agenda. Die Teilnehmer sollen sich mit der Arbeitsweise der Medien und Nachrichtenfaktoren vertraut machen und diese für das Agenda Setting nutzen lernen. Zielgruppe sind Mitarbeiter in der Unternehmenskommunikation, in PR-Agenturen, Marketing- und Presseabteilungen.

Kosten: 450,00€ zzgl. MwSt.

Für alle, die im Dezember nicht teilnehmen können, gibt es eine Neuauflage am 28. Mai 2015, ebenfalls in Düsseldorf.

Karenzzeit für Ex-Politiker - was bringen die neuen Regeln?

MitarbeiterEinen Monat ist es her, dass sich die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine Regelung von Karenzzeiten für Politiker geeinigt hat, die in die Wirtschaftwechseln wollen. Seitdem heißt es: Still ruht der See.
Karenzzeiten kollidieren regelmäßig mit der im Grundgesetz garantierten Berufsfreiheit. Die Koalition sieht im Regelfall nun eine Abkühlphase von 12 Monaten vor. In Ausnahmen sind auch 18 Monate möglich. Die Regelung gilt erst einmal nur für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre. Das Bundeskabinett muss in jedem Einzelfall entscheiden, ob ein potentieller Interessenkonflikt vorliegt und eine Karenzzeit notwendig macht. Und hier liegt schon das erste Problem: Entscheiden werden die ehemaligen Kollegen. Das hatte die Ombudsfrau auf EU-Ebene nach Beschwerden von Lobbycontrol und anderen gerade erst gerügt. Und ein weiteres Problem gibt es: Welche Regelungen gelten für Beamte unterhalb des Parlamentarischen Staatssekretärs. Auch sie haben einen nicht unbeträchtlichen Wert für die Wirtschaft.
es bleibt also abzuwarten, was im konkreten Gesetzentwurf stehen wird.

Krisen-PR – Kontroversen, Konflikte, Krisen, 5. November 2014, Frankfurt

Die operative und kommunikative Bewältigung von Krisen steht im Mittelpunkt des Seminars Krisen-PR. Die Teilnehmer sollen lernen, wie sie aus einer reaktiven Position in die agierende kommen. Im Laufe der Veranstaltung behandelt Referent Marcus Ewald die Charakteristika von Krisen, ihre Auslöser, Aufhänger und Verarbeitung. Im Rahmen der Krisenprävention geht es um Monitoring, Issues Management sowie die Planung für den Fall der Fälle. Aufgeräumt wird dann mit dem typischen Irrtum der Industrie, in der akuten Krisenphase eine sachliche Diskussion führen zu können. Stattdessen geht es um das, was Medien wirklich wollen und wie man sich als Unternehmen darauf einstellen kann. Zu guter letzt beschäftigen sich die Teilnehmer mit Strukturen und Prozessen in der Krisenkommunikation sowie der Evaluation der Krisen-PR danach. Die Veranstaltung richtet sich an Mitglieder der Geschäftsführung, sowie Mitarbeiter in der Presseabteilung von Unternehmen, Verbänden, Institutionen und Agenturen.

Kosten: 450,00€ zzgl. MwSt. Für alle, die im November nicht teilnehmen können, gibt es eine Neuauflage am 8. Juni 2015, ebenfalls in Frankfurt.

Lobbyplattformen im Check

IMG_0019In den letzten Jahren sind eine Reihe von Lobby-kritischen Websites an den Start gegangen, die eine Fülle von Informationen zu Lobbyisten, Agenturen, bestimmten Gesetzesvorhaben, etc. bieten. Vier Plattformen möchte ich hier gerne vorstellen.
Lobbycontrol wird getragen von einem Verein und ist auch außerhalb Deutschlands gut vernetzt; vor allem auf europäischer Ebene. In Zusammenarbeit bspw. mit dem Corporate Europe Observatory entstehen fundierte Studien. Die Website glänzt durch gute Usability und auch soziale Medien werden rege genutzt. Die Kollegen sind mit ihren geführten Touren durch Berlin auch Offline unterwegs. Das Lexikon Lobbypedia rundet die Aktivitäten ab.
Lobbywatch in UK ist eher das Projekt eines Einzelkämpfers. George Monbiot konzentriert sich auf eine Aufstellung der wichtigsten Akteure im angelsächsischen Lobbying. Die Website ist eher old school, aber übersichtlich und gut zu bedienen.
Seit dem Frühjahr ist in der Schweiz Lobbywatch.ch am Start. Das sieht man auch der Webpräsenz an: Die Funktionalität ist überzeugend. So können für Lobbyisten Wikrungsfaktoren berechnet werden oder der Lobbyfaktor für jeden einzelnen Parlamentarier. Sogar eine Ombudsstelle für Beschwerden hat die Plattform eingerichtet. Lobbywatch gibt einen guten Überblick zur lebhaften Diskussion über Interessenvertretung in der Schweiz.
Auf europäischer Ebene ist Lobbyfacts erste Anlaufstelle. Wie der Name schon sagt, geht es hier um Statistiken und Fakten. Lobbyumsätze und -budgets werden hier transparent gemacht. Aber auch die Analyse der umfangreichen Datensätze kommt nicht zu kurz. Die Seite ist einfach zu nutzen und gibt Anleitungen zum Umgang mit dem Zahlenwust.

Donnerstag, 3. Juli 2014

Karenzzeit für Seitenwechsel?

Durch den Wechsel von Dirk Niebel zu Rheinmetall kommt Bewegung in die im Koalitionsvertrag vereinbarte Karenzzeit für Seitenwechsler. Offenbar arbeitet die Bundesregierung an einer Vorgabe, die eine Abkühlzeit von einem Jahr zwischen Regierungsamt und Aufnahme einer verwandten Tätigkeit in der freien Wirtschaft vorsieht. Momentan steht eine Dauer von zwölf Monaten im Raum. Einzelne Kritiker halten das nicht für ausreichend. Wenn man das Thema jedoch juristisch betrachtet und mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Berufsfreiheit ins Verhältnis setzt, wird es schwierig. Einem Politiker für ein Jahr de facto die Berufsausübung zu verbieten und damit den Lebensunterhalt ein Stück weit einzuschränken, dürfte vor den Augen der Verfassungsrichter problematisch sein.
Dirk Niebel wird übrigens - bei aller Kritik - die 12 Monatsfrist schon von sich aus einhalten und damit ein Beispiel geben.

Freitag, 4. Juli 2014

Checkpoint, 19. September 2014, Berlin

Der diesjährige Checkpoint vereint zum neunten Mal Absolventen und Young Professionals mit erfahrenen Politikberatern, um die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten der Public Affairs-Branche kennenzulernen. Die Veranstaltung steht unter dem Titel Spin Future Politics.
Der Checkpoint beginnt mit einem sogenannten Agentur-Pecha Kucha. Dabei vermitteln die führenden Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs Eindrücke von ihrer Arbeit. Diese können die Teilnehmer anschließend im Messebereich vertiefen. Dort stehen die Agenturvertreter den CHECKPOINT-Besuchern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Sie stellen Absolventen ihre Arbeit an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft vor und zeigen Karrieremöglichkeiten auf. Jeder Teilnehmer kann seinen Lebenslauf beim CV-Check prüfen lassen. Eingereichte CVs werden an die Agenturpartner des Events weitergeleitet. Aktuelle Trends in der politischen Kommunikation, Best-Practice Beispiele und der Instrumentenkasten der Public Affairs werden im offenen Format der Speaker’s Corner vorgestellt. Über ihr Selbstverständnis und die verschiedenen Zukunftsstrategien, die in der Branche derzeit sichtbar werden, diskutieren führende Köpfe der CHECKPOINT-Partner. Zum Abschluss eines informativen Tages bietet die sogenannte Elefantenrunde noch einmal die Chance, die Führungspersönlichkeiten hinter den Agenturnamen kennenzulernen und die Unternehmensziele mit den eigenen Entwicklungsperspektiven im Rahmen der Diskussion abzugleichen. Am Ende des Tages steht wie in jedem Jahr die Networking Night.

Kosten: 24,00€, Frühbucher bis 15.7. bezahlen nur 19,00€.

1 Million Dollar für russlandfreundliche Meinungen

geldWenn Staaten Public Affairs machen, fließt viel Geld. Jüngst war in der Süddeutschen nachzulesen, dass ein dem Kreml nahestehender Oligarch für pro-russische Propaganda auf Websites westlicher Medien eine Million Dollar pro Monat (!) zahlt. Auftragnehmer ist die "Agentur zur Analyse des Internets" in Sankt Petersburg.
Machen wir uns nichts vor: In der Politik gewinnt häufig derjenige (Staat), der die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat. Seit einiger Zeit gelingt es Russland und dem Kreml, in punkto Propaganda an die Glanzzeiten der Sowjet-Ära anzuknüpfen. Die Positionen des Westens zur Ukraine oder Syrien stehen da schnell als moralisch fragwürdige Minderheitsmeinungen dar. Dies gilt umso mehr für Nutzer, die sich die Kommentarspalten der Meinungsführermedien ansehen oder soziale Netzwerke durchstöbern. Da wird diskreditiert, verleumdet und polemisiert, dass es jedem Kommunikationsfachmann Angst und Bange wird. Nur wenige Nutzer durchschauen das Spiel. Viele andere dürften sich in die Noelle-Neumannsche Schweigespirale begeben und als vermeintliche Minderheitsmeinung zukünftig mit ihrer eigentlichen Mehrheitsmeinung hinter dem Berg halten.

Freitag, 2. Mai 2014

Ein Wort zur US-Außenpolitik

RoteAmpelUS-Präsident Barrack Obama ist als Hoffnungsträger der amerikanischen Innen- wie Außenpolitik gestartet. Und ich sage es ganz ehrlich: Ich habe ihn Hillary Clinton, Mitt Romney und John McCain ganz klar vorgezogen. Wenn man sich die Bilanz seiner Außenpolitik - auch im Vergleich zu seinem Vorgänger George W. Bush - ansieht, ist das Ergebnis jedoch ernüchternd. Im Irak steigt die Zahl der Anschläge seit dem Abzug der Amerikaner stetig an und Al Qaida feiert fröhliche Urstände. In Afghanistan rücken die Taliban in das Vakuum vor, das die NATO hinterlässt. Der Drohnenkrieg auf der arabischen Halbinsel ist völkerrechtlich problematisch und kostet Dutzende Unschuldige das Leben. In Libyen haben sich die Amerikaner vornehm zurückgehalten und die Führung den Bündnispartnern und dann den lokalen Milizen überlassen. Ergebnis ist ein failed state. In Syrien hat Obama kurt mit dem Säbel gerasselt. Den syrischen Präsidenten hindert das nicht, weiterhin Giftgas und sogenannte Barrel Bombs gegen seine Bevölkerung einzusetzen. Ergebnis sind mehr als 150.000 Tote und kein Ende in Sicht. Damit hat Barrack Obama die Bilanz von George W. Bush übertroffen - leider im negativen. Zugleich ist das Verhältnis zu den Alliierten wegen der NSA-Affäre auf einem Tiefpunkt und der russische Präsident fühlt sich ermuntert, in der Ukraine Amok zu laufen.
Von Europa ist - wie immer - in machtpolitischen Dingen keine Führung zu erwarten. John McCain erklärt frei heraus, dass die Industrielobby auch gleich mit in der Bundesregierung sitzen könnte; es würde keinen Unterschied machen.
Barrack Obama und der US-Außenpolitik fehlen Vision und Strategie. Jetzt wäre Führung gefragt, wie sie von einem John McCain oder einer Hillary Clinton zu erwarten gewesen wären. Es tut mir Leid, Amerika hat gerade den falschen Präsidenten.

Freitag, 25. April 2014

Europawahl: Twitter für Debatten, Facebook für Kampagnen

Europa rüstet auf - nein, nicht militärisch gegen Putins Russland, sondern medial für den Wahlkampf. Das Europaparlament will vermeiden, dass die Zahl der Wähler erneut unter 50% liegt und sucht die Wähler dort, wo sie sind: in den sozialen Netzwerken. Immerhin fünf Stunden am Tag bringt jeder Europäer dort im Schnitt zu. 4,4 Millionen Euro beträgt das Budget für Online-Kommunikation im Wahljahr. Davon finanziert das Team einen Social Media Newsroom, einen Web-TV-Kanal, eine Facebook-Seite mit einer Million Fans (steigend), 24 Twitter Kanäle für das EP (für jede Amtssprache einen) sowie weitere 22 für jeden Ausschuss. Die Spitzenkandidaten Schulz und Juncker bringen es auf 95.000 respektive 30.000 Fans. Die Europäer orientieren sich an dem, was die Amerikaner im letzten Präsidentschaftswahlkampf gemacht haben und sehen sich vor allem die Obama-Kampagne an. Einer der Berater von Hillary Clinton gab in Brüssel den Tipp: "Nutzen Sie Twitter für Debatten und Facebook für Kampagnen. Die sozialen Medien sind der Ort, wo Überzeugung stattfindet." Mal sehen, ob es sich in einer höheren Wahlbeteiligung auszahlt.

Bundestagsabgeordnete verdienen ordentlich dazu

ReichstagskuppelDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdienen nicht schlecht und haben streng genommen einen Fulltime Job. Wer gleichermaßen im Parlament wie in seinem Wahlkreis präsent sein will, hat für die Ausübung eines Berufs nicht allzuviel Zeit. Viele beklagen das wegen der gefühlten Bürgerferne der Abgeordneten. Der letzte Bericht über Nebentätigkeiten der Abgeordneten lässt den Schluss zu, dass der ein oder andere trotz Mandat mitten im Berufsleben steht. Die gewerkschaftsnahe Otto Brenner-Stiftung hat jetzt eine detaillierte Auswertung in Form einer Studie veröffentlicht. Fast jeder fünfte Abgeordnete verfügt über zusätzliche Einkünfte. Im politischen Spektrum nimmt die Zahl der Zuverdiener von rechts nach links ab.
Bisher mussten Nebentätigkeiten nur in drei Stufen deklariert werden - die letzte war > 7.500€. Die neue Skala endet erst bei 250.000€. 28 Abgeordnete verdienen mehr als 30.000€ dazu. Insgesamt vier Abgeordnete verdienen pro Jahr mehr als die höchste Stufe; zumeist mit Anwaltstätigkeiten oder als Unternehmer. Bei einigen Parlamentariern lässt sich ein Interessenkonflikt nicht ausschließen: So ist ein CDU-Politiker Ärztefunktionär und zugleich im Gesundheitsausschuss; ein SPD-Politiker Gewerkschaftsfunktionär, in Aufsichtsräten von Energiekonzernen und zugleich im Energieausschuss. Einen Überblick gibt es bei Lobbycontrol. Hier sollten Unternehmen und Verbände unter Compliance-Gesichtspunkten eine rote Linie ziehen und durchsetzen, wenn es die Politiker nicht tun.

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