Die degepol lädt für den 14. Juli, 20:00 Uhr ins Restaurant Honigmond zu einer Diskussionsrunde zum Thema Lobbyistenregister und gesetzliche Regelungen für Tätigkeiten ausscheidender Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre ein. Referenten sind Heiko Kretschmer, Ethikbeauftragter der degepol, Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland, Hans-Jörg Schmedes, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Peter Friedrich MdB (SPD), Antje Radcke, Arbeitskreis Public Affairs der DPRG. Nachdem die Referenten ihren jeweiligen Standpunkt dargestellt haben, sind die Teilnehmer zu einer offenen Diskussion aufgerufen. Anmeldung bitte bis spätestens 09. Juli 2009 an: info@degepol.de.

Die NRW-Landeschefin der SPD, Hannelore Kraft, ist nicht die erste Politikerin, die sich mit Diskussionen um ihren Lebenslauf herumschlagen muss. Was die Ruhrbarone auf ihrem Blog jedoch momentan aufdecken und in immer neuen Beiträgen befeuern, könnte Kraft die Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl kosten. Das vermuten jedenfalls Hochkaräter wie Michael Spreng in ihren Blogs. Ruhrbaron David Schraven schrieb anfangs nur, dass Hannelore Kraft auf ihrer Homepage einen Passus kürzte, in dem ihre Tätigkeit für die Unternehmensberatung Zenit dargestellt wurde. Problem dabei: Zenit war wohl in einen Fördermittelskandal während der Amtszeit von Hannelore Kraft verwickelt. David Schraven stellte zwischen diesen beiden Sachverhalten einen Zusammenhang her und bekam danach eine Unterlassungserklärung von Krafts Rechtsanwälten geschickt, über die er auch bloggte, jedoch nicht unterzeichnete. Der Beitrag schlug dann richtig Wellen und hatte schnell mehr als 100 Kommentare, während der erste Artikel es noch auf zehn brachte. Im Spiegel erklärte Kraft dann, dass sie aus Platzgründen den Eintrag zu Zenit auf ihrer Homepage gekürzt habe. Auch das kommentierten die Ruhrbarone. Wieder mehr als 100 Kommentare. Inzwischen dürfte klar sein, dass Krafts Krisenmanagement zum Gegenteil dessen geführt hat, was es erreichen sollte.

Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth, Privatdozent am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin, hat anlässlich der Seitensprünge, dem zweiten Tag der politischen Kommunikation, eine umfassende Studie zu Struktur und Größe der Branche angekündigt. Die Untersuchung soll zeigen, welche Institutionen zur politischen Kommunikation in Berlin zählen und wie viele Mitarbeiter und finanzielle Ressourcen diese haben. Speth ist Spezialist für Interessenvertretung und Lobbying und Autor mehrerer Studien und Bücher zum Thema. Erste Ergebnisse seines jüngsten Projekts sollen im Sommer 2010 vorliegen.

Es ist nicht immer einfach, für Public Affairs, Lobbying und Krisenkommunikation gute Beispiele für mein Blog zu finden. Sanofi-Aventis gehört in der aktuellen Diskussion um ein möglicherweise erhöhtes Krebsrisiko seines Medikaments Lantus dazu. Die ersten Beiträge dazu gab es am 26. Juni, also direkt vor dem Wochenende. Noch am selben Tag war ein Pressetext in englischer Sprache auf der Sanofi Website verfügbar. Die deutsche Fassung folgte am Samstag, ein weiterer Text am Sonntag. Da haben einige Kollegen recht wenig von ihrem Wochenende gehabt, um mustergültig zu reagieren. Auch inhaltlich ist Sanofi voll auf der Höhe: Das Schreiben, in dem sich das Unternehmen über die Berichterstattung der Tagesthemen beschwert, zeugt von großer Sachkenntnis und handwerklichem Geschick. Außerdem ist es überaus transparent, Medienschelte öffentlich zu machen, bevor sie einem von anderen Medien als Foulspiel angekreidet wird.

Lobbycontrol hat anlässlich der Berliner Seitensprünge eine Aktion für ein verpflichtendes Lobbyregister gestartet. Die Organisation sammelt online Unterschriften, die im Herbst an den neu gewählten Deutschen Bundestag weiter geleitet werden. Die Seite steht unter dem Motto „Wer - wie viel - für wen? Wer das nicht sagt, muss gehen!“ Nach dem Erfolg der e-Petition gegen Internetzensur hätte Lobbycontrol vielleicht auch dieses Instrument nutzen und auf dem Blog nur die Trommel rühren sollen.

Die Kampagne von ALTER-EU zur Europawahl ist beendet. Sie sollte Bürger dazu bewegen, ihre Kandidaten aufzufordern, sich nach der Wahl für verbindliche Regeln im Lobbying einzusetzen. Dazu gehören:

• ein verpflichtendes Lobbyistenregister
• Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten
• eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen

Von den 381 Kandidaten, die ins EU-Parlament wollten und sich zu den ALTER-EU Forderungen bekannt haben, sind 73 auch gewählt worden.

Die Vorstellung ist faszinierend: Ein Solarthermiekraftwerk in der Sahara mit einer Fläche von 300 x 300 km erzeugt soviel Energie, wie die Welt jährlich verbraucht. Illusion? Im Gegenteil. Der Club of Rome hat sich der Idee angenommen und als Projekt Desertec in eine Organisation gegossen und mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt eine Machbarkeitsstudie angefertigt. Fazit: Alles kein Problem, die Technik ist vorhanden. Etwa 400 Milliarden Euro würde das Projekt kosten und Industrie wie Verbraucher schlagartig von ihren Energie- und Klimaproblemen befreien. Wer bei Desertec mit dabei ist, könnte jedem Greenwashing-Vorwurf gelassen entgegen sehen. Die Münchner Rückversicherung macht nun den Anfang. Sie lädt für den 13. Juli große Konzerne wie Siemens, die Deutsche Bank, Eon und RWE zu einem Gründungstreffen nach München ein. Leider gibt es noch keine Hintergrundinformationen, aber es sollen wohl auch Vertreter von Bundesministerien anwesend sein, was der Idee ein größeres Gewicht gibt.
Desertec sammelt inzwischen auf der Website Geld für das Projekt. Es gibt die Möglichkeit, einzelne Teilprojekte zu unterstützen und seine Stimme für Desertec auf einer google-Landkarte anzeigen zu lassen. Für alle Interessierten: Desertec hat einen Twitter-Channel und eine Gruppe auf Facebook. Das alles wird jedoch nicht reichen, um ein Projekt dieses Ausmaßes zu verwirklichen. Ohne die Politik geht es nicht; und um die zu überzeugen braucht es Lobbying. Im positiven Sinne dieses Mal.

Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsinnenausschusses haben Experten eine gesetzlich verankerte Karenzzeit für ehemalige Minister und Staatssekretäre gefordert. Ein freiwilliger Verhaltenskodex sei nicht ausreichend, um Interessenkonflikte nach einem Wechsel in die freie Wirtschaft zu vermeiden. Transparency International forderte drei Jahre, die zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer damit verbundenen Tätigkeit liegen sollten.
Bei normalen Beamten besteht die Möglichkeit, ihnen für die Dauer von fünf Jahren den Wechsel aus dem Staatsdienst in eine verwandte Beschäftigung in der Wirtschaft zu untersagen. Für leitende Beamte geht das bis dato noch nicht. Schließlich ist hier auch die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufswahl zu beachten. Und zu guter Letzt: Wie lange dauert es, bis ein guter Kontakt seinen Wert verloren hat und damit die Gefahr eines Interessenskonflikts entfällt. LobbyControl und andere Experten forderten darüber hinaus ein verpflichtendes Lobbyregister für den Bundestag als Ergänzung der so genannten Verbändeliste.