Die degepol, Deutsche Gesellschaft für Politikberatung hat ab sofort auch eine Gruppe auf Facebook. Die Seite ist zu erreichen unter diesem Link. Und auch die Website der Lobbyskeptiker von Lobbycontrol hat einen neuen Auftritt. Weiterhin zentraler Baustein ist der Blog. Dieser wird nun jedoch ergänzt durch Sonderseiten zu den Themen Lobbyplanet Berlin, Lobbyregister, Lobbyisten in Ministerien, Seitenwechseln und Lobbyismus in Brüssel. Die Seite ist übersichtlicher als zuvor bei zugleich gewachsenem Informationsangebot.

Bis Ende Februar haben Public Affairs Experten noch Zeit, an der Online-Umfrage „State of Public Affairs 2010“ teilzunehmen. Die Befragung ist in diesem Jahr schwerpunktmäßig dem Amtsantritt der neuen Komission und den daraus resultierenden Auswirkungen gewidmet. Die Ergebnisse werden bei der ECPA Annual Conference am 3. März in Brüssel vorgestellt. Die Tagung steht unter dem Titel “Learning from the Past, Planning for the Future”. Das Programm findet sich auf der Website der ECPA.

Die Lobbyaktivitäten der Finanzbranche sind nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) Schuld an der Finanzkrise. Insgesamt 1,4 Milliarden Dollar gaben US-Banken, Hedge Fonds und sonstige Akteure laut US-Lobbyregister von 2003 bis 2006 aus. Agenturen verhinderten für siebenstellige Beträge eine strengere Regulierung vor allem des Hypothekenmarktes. Die IWF-Forscher fanden heraus, dass weniger die konservativen Geschäftsbanken Lobbyarbeit betrieben, sondern die auf Risikoinvestments spezialisierten Häuser. Nach dem Platzen der Blase zeigte sich der Erfolg ihrer Aktivitäten: Abgeordnete vor allem der Republikaner stimmten umso eher für die Bankenrettungspakte der Regierung, je mehr Wahlkampfspenden er aus der Finanzbranche erhalten hatte.

Die IWF-Studie gibt es hier.

Unter diesem Titel kam gestern bei mir der aktuelle Newsletter von Abgeordnetenwatch an. Es ist verständlich, im Lichte der jüngsten Ereignisse um Einflussnahmen auf Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung die Rolle der Lobbyisten zu hinterfragen. Man kann über die Funktion des Lobbyismus’ im politischen System auch grundsätzlich debattieren. Aber ich glaube nicht, dass es notwendig ist, gegen Lobbyismus an sich etwas zu tun. Stattdessen sollte konstruktiv darüber gesprochen werden, wie Rahmenbedingungen aussehen müssen, um Auswüchse zu verhindern. Und diese Rahmenbedingungen sind dann auch zwingend durchzusetzen. Schade, dass Abgeordnetenwatch eine solche Überschrift wählt, um für die hervorragende Idee der Seite zu werben.

Die Tätigkeit von Kommunikationsberatern vollzieht sich in der Regel nicht unter den Augen der Öffentlichkeit. Schließlich versuchen sie, die Berichterstattung über ihre Mandanten positiv zu beeinflussen. Oftmals wird deshalb auch der Begriff Spindoktor als Synonym verwendet. Anscheinend ist es so, dass selbst die Kommunikation über Spindoktoren im Unbestimmten verharrt. Ein (un)schönes Beispiel ist der Fall des Beraters Norbert Essing.
Essing soll laut Spiegel versucht haben, seinen ehemaligen Klienten, den Unternehmer Harald Christ, zu erpressen und zu nötigen. Bei Christs damaligem Arbeitgeber, der Weberbank, ging am 26. Februar 2008 gegen 12:15 Uhr ein Fax mit anonymen Verleumdungen ein. Absender war das Faxgerät einer Autobahnraststätte. Die Aufnahmen der Überwachungskameras an der Autobahnraststätte zeigen Norbert Essing, wie er mit einem Papier in der Hand um 12:13 Uhr die Tankstelle betritt, zur Kasse und dann zum Faxgerät geht.
Essing hat verlauten lassen, dass er an diesem Tag tatsächlich von dort ein Fax geschickt habe, aber nicht an die Weberbank. Nur: An den Adressen kann er sich auch nicht erinnern.
Jetzt stellen sich eine ganze Menge Fragen: Wieso sollte Norbert Essing so handeln? Als Kommunikationsmensch weiß man, dass Faxe eine Kennung haben und Autobahnraststätten überwacht werden. Außerdem schickt selbst ein Spindoktor nicht so regelmäßig Faxe von Tankstellen aus, dass er sich im Anschluss nicht mehr an den Adressaten erinnern kann. Essings ehemaliger Kunde hat erklärt, dass Essing seine Vertragsverlängerung habe ertrotzen wollen. Auch das klingt merkwürdig – wie kann ich einen Kunden zu seinem Glück zwingen?
Übrigens: Das Thema wurde auch in einem Blog aufgegriffen – beim Spindoktor!

Audi hat in den USA eine Social-Media-Kampagne zum Super-Bowl-Finale unter dem Motto „The Green Police“ gestartet. Ein Blogger schrieb dazu, dass die „grüne Polizei“ im Deutschland der NS-Zeit die Ordnungspolizei (Gestapo) gewesen sei und Audi nun ein PR-Gau drohe. Einige wenige Blogger und traditionelle Medien sprangen auf den Zug auf und auch Audi reagierte auf den ersten Blogbeitrag. Jeffrey Kuhlmann, bei Audi verantwortlich für die Kommunikation in den USA, erklärte, dass der Autohersteller den Begriff „Green Police“ vor der Verwendung habe überprüfen lassen. Die Diskussion in Fokus-Gruppen und mit gesellschaftlichen Schlüsselorganisationen ergab ebenfalls keinen Hinweis auf Probleme. Selbst die jüdischen Gesprächspartner von Audi hatten selbst nach dem Blogbeitrag immer noch keine Bedenken. Tausende Medien erhielten die Pressemitteilung zur Kampagne ohne auf die Verbindung von „Green Police“ zur Ordnungspolizei zu kommen. Audi hat also nichts falsch gemacht. Die beiden Begriffe stehen – außer für einen einsamen Blogger – in keiner Verbindung zueinander.

Die Ruhrkohle AG hat einen Regionalbeirat, der mit hochkarätigen Politikern aus dem nordrheinwestfälischen Landtag sowie Stadtoberhäuptern von Kommunen mit einer Zeche besetzt ist. Dieser Beirat beschäftigt sich mit dem Kohleausstieg und seinen Folgen. Die Mitglieder bekommen zwischen 30.000 und 15.000 Euro für zwei Sitzungen im Jahr (letztes Jahr insgesamt vier Stunden).
Hintergrund: Der RAG-Konzern bekommt seit Jahrzehnten Subventionen für den Abbau der Kohle im Ruhrgebiet. Derselbe Konzern bezahlt Politiker, die unter anderem für die Zahlung der Subventionen zuständig sind. Und zwar mit Summen, die für den beschriebenen Aufwand kaum gerechtfertigt erscheinen. Mehr zu diesem Ruhrfilz gibt es bei den Ruhrbaronen.

Man könnte meinen, es sei Winterschlussverkauf für Politiker. Nachdem Opel nun bei General Motors verbleibt, sichern sich die Amerikaner die Dienste des ehemaligen hessischen Europaministers Volker Hoff. Der kommt von der CDU und soll Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen werden. Schließlich weiß man nie, ob man für Opel noch Subventionen oder gute Kontakte in die Hessische Staatskanzlei brauchen wird. Volker Hoff wollte ursprünglich Landtagsabgeordneter bleiben und sich bei etwaigen Abstimmungen über Opel der Stimme enthalten. Was das genutzt hätte, wenn er vorher bereits an den richtigen Strippen gezogen hätte, ist die Frage. Von daher war der Mandatsverzicht überfällig.
Auch der gescheiterte Opel-Bieter Magna ist fündig geworden: Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)wird für Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland zuständig sein. Althaus hat auf sein Landtagsmandat verzichtet und die in Thüringen vorgeschriebene Karenzzeit von drei Monaten vor einem Seitenwechsel eingehalten. Man wird sehen, wie viele Kontakte in dieser Zeit tatsächlich eingeschlafen sind.