Donnerstag, 3. Juli 2014

Karenzzeit für Seitenwechsel?

Durch den Wechsel von Dirk Niebel zu Rheinmetall kommt Bewegung in die im Koalitionsvertrag vereinbarte Karenzzeit für Seitenwechsler. Offenbar arbeitet die Bundesregierung an einer Vorgabe, die eine Abkühlzeit von einem Jahr zwischen Regierungsamt und Aufnahme einer verwandten Tätigkeit in der freien Wirtschaft vorsieht. Momentan steht eine Dauer von zwölf Monaten im Raum. Einzelne Kritiker halten das nicht für ausreichend. Wenn man das Thema jedoch juristisch betrachtet und mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Berufsfreiheit ins Verhältnis setzt, wird es schwierig. Einem Politiker für ein Jahr de facto die Berufsausübung zu verbieten und damit den Lebensunterhalt ein Stück weit einzuschränken, dürfte vor den Augen der Verfassungsrichter problematisch sein.
Dirk Niebel wird übrigens - bei aller Kritik - die 12 Monatsfrist schon von sich aus einhalten und damit ein Beispiel geben.

Freitag, 4. Juli 2014

Checkpoint, 19. September 2014, Berlin

Der diesjährige Checkpoint vereint zum neunten Mal Absolventen und Young Professionals mit erfahrenen Politikberatern, um die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten der Public Affairs-Branche kennenzulernen. Die Veranstaltung steht unter dem Titel Spin Future Politics.
Der Checkpoint beginnt mit einem sogenannten Agentur-Pecha Kucha. Dabei vermitteln die führenden Beratungsunternehmen im Bereich Public Affairs Eindrücke von ihrer Arbeit. Diese können die Teilnehmer anschließend im Messebereich vertiefen. Dort stehen die Agenturvertreter den CHECKPOINT-Besuchern für persönliche Gespräche zur Verfügung. Sie stellen Absolventen ihre Arbeit an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft vor und zeigen Karrieremöglichkeiten auf. Jeder Teilnehmer kann seinen Lebenslauf beim CV-Check prüfen lassen. Eingereichte CVs werden an die Agenturpartner des Events weitergeleitet. Aktuelle Trends in der politischen Kommunikation, Best-Practice Beispiele und der Instrumentenkasten der Public Affairs werden im offenen Format der Speaker’s Corner vorgestellt. Über ihr Selbstverständnis und die verschiedenen Zukunftsstrategien, die in der Branche derzeit sichtbar werden, diskutieren führende Köpfe der CHECKPOINT-Partner. Zum Abschluss eines informativen Tages bietet die sogenannte Elefantenrunde noch einmal die Chance, die Führungspersönlichkeiten hinter den Agenturnamen kennenzulernen und die Unternehmensziele mit den eigenen Entwicklungsperspektiven im Rahmen der Diskussion abzugleichen. Am Ende des Tages steht wie in jedem Jahr die Networking Night.

Kosten: 24,00€, Frühbucher bis 15.7. bezahlen nur 19,00€.

1 Million Dollar für russlandfreundliche Meinungen

geldWenn Staaten Public Affairs machen, fließt viel Geld. Jüngst war in der Süddeutschen nachzulesen, dass ein dem Kreml nahestehender Oligarch für pro-russische Propaganda auf Websites westlicher Medien eine Million Dollar pro Monat (!) zahlt. Auftragnehmer ist die "Agentur zur Analyse des Internets" in Sankt Petersburg.
Machen wir uns nichts vor: In der Politik gewinnt häufig derjenige (Staat), der die öffentliche Meinung auf seiner Seite hat. Seit einiger Zeit gelingt es Russland und dem Kreml, in punkto Propaganda an die Glanzzeiten der Sowjet-Ära anzuknüpfen. Die Positionen des Westens zur Ukraine oder Syrien stehen da schnell als moralisch fragwürdige Minderheitsmeinungen dar. Dies gilt umso mehr für Nutzer, die sich die Kommentarspalten der Meinungsführermedien ansehen oder soziale Netzwerke durchstöbern. Da wird diskreditiert, verleumdet und polemisiert, dass es jedem Kommunikationsfachmann Angst und Bange wird. Nur wenige Nutzer durchschauen das Spiel. Viele andere dürften sich in die Noelle-Neumannsche Schweigespirale begeben und als vermeintliche Minderheitsmeinung zukünftig mit ihrer eigentlichen Mehrheitsmeinung hinter dem Berg halten.

Freitag, 2. Mai 2014

Ein Wort zur US-Außenpolitik

RoteAmpelUS-Präsident Barrack Obama ist als Hoffnungsträger der amerikanischen Innen- wie Außenpolitik gestartet. Und ich sage es ganz ehrlich: Ich habe ihn Hillary Clinton, Mitt Romney und John McCain ganz klar vorgezogen. Wenn man sich die Bilanz seiner Außenpolitik - auch im Vergleich zu seinem Vorgänger George W. Bush - ansieht, ist das Ergebnis jedoch ernüchternd. Im Irak steigt die Zahl der Anschläge seit dem Abzug der Amerikaner stetig an und Al Qaida feiert fröhliche Urstände. In Afghanistan rücken die Taliban in das Vakuum vor, das die NATO hinterlässt. Der Drohnenkrieg auf der arabischen Halbinsel ist völkerrechtlich problematisch und kostet Dutzende Unschuldige das Leben. In Libyen haben sich die Amerikaner vornehm zurückgehalten und die Führung den Bündnispartnern und dann den lokalen Milizen überlassen. Ergebnis ist ein failed state. In Syrien hat Obama kurt mit dem Säbel gerasselt. Den syrischen Präsidenten hindert das nicht, weiterhin Giftgas und sogenannte Barrel Bombs gegen seine Bevölkerung einzusetzen. Ergebnis sind mehr als 150.000 Tote und kein Ende in Sicht. Damit hat Barrack Obama die Bilanz von George W. Bush übertroffen - leider im negativen. Zugleich ist das Verhältnis zu den Alliierten wegen der NSA-Affäre auf einem Tiefpunkt und der russische Präsident fühlt sich ermuntert, in der Ukraine Amok zu laufen.
Von Europa ist - wie immer - in machtpolitischen Dingen keine Führung zu erwarten. John McCain erklärt frei heraus, dass die Industrielobby auch gleich mit in der Bundesregierung sitzen könnte; es würde keinen Unterschied machen.
Barrack Obama und der US-Außenpolitik fehlen Vision und Strategie. Jetzt wäre Führung gefragt, wie sie von einem John McCain oder einer Hillary Clinton zu erwarten gewesen wären. Es tut mir Leid, Amerika hat gerade den falschen Präsidenten.

Mittwoch, 23. April 2014

Bundestagsabgeordnete verdienen ordentlich dazu

ReichstagskuppelDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdienen nicht schlecht und haben streng genommen einen Fulltime Job. Wer gleichermaßen im Parlament wie in seinem Wahlkreis präsent sein will, hat für die Ausübung eines Berufs nicht allzuviel Zeit. Viele beklagen das wegen der gefühlten Bürgerferne der Abgeordneten. Der letzte Bericht über Nebentätigkeiten der Abgeordneten lässt den Schluss zu, dass der ein oder andere trotz Mandat mitten im Berufsleben steht. Die gewerkschaftsnahe Otto Brenner-Stiftung hat jetzt eine detaillierte Auswertung in Form einer Studie veröffentlicht. Fast jeder fünfte Abgeordnete verfügt über zusätzliche Einkünfte. Im politischen Spektrum nimmt die Zahl der Zuverdiener von rechts nach links ab.
Bisher mussten Nebentätigkeiten nur in drei Stufen deklariert werden - die letzte war > 7.500€. Die neue Skala endet erst bei 250.000€. 28 Abgeordnete verdienen mehr als 30.000€ dazu. Insgesamt vier Abgeordnete verdienen pro Jahr mehr als die höchste Stufe; zumeist mit Anwaltstätigkeiten oder als Unternehmer. Bei einigen Parlamentariern lässt sich ein Interessenkonflikt nicht ausschließen: So ist ein CDU-Politiker Ärztefunktionär und zugleich im Gesundheitsausschuss; ein SPD-Politiker Gewerkschaftsfunktionär, in Aufsichtsräten von Energiekonzernen und zugleich im Energieausschuss. Einen Überblick gibt es bei Lobbycontrol. Hier sollten Unternehmen und Verbände unter Compliance-Gesichtspunkten eine rote Linie ziehen und durchsetzen, wenn es die Politiker nicht tun.

Dienstag, 22. April 2014

Lobbyisten regulieren sich selbst - Politik weigert sich

recht_01Die Mitglieder der Schweizerischen Public Affairs-Gesellschaft haben etwas getan, was Normalbürger Lobbyisten normalerweise nicht zutrauen: Sie haben sich selbst reguliert, nachdem das Parlament sechs Jahre nicht zu Potte kam.
Der Berufsverband schreibt seinen Mitgliedern neuerdings vor, ihren Auftraggeber online in ihrer Mitgliederrubrik zu veröffentlichen. Das gilt sowohl für Inhouse Lobbyisten als auch für Berater und Agenturen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern es der SPAG gelingt, ihre neuen Standesregeln auch durchzusetzen und die Mitglieder dazu zu bringen, ihre Kunden vollständig zu publizieren. Die Nennung der Kunden ist nun jedoch Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitglieder sollen spätestens sechs Monate nach Übernahme eines Mandats das Register aktualisieren; die SPAG will einmal jährlich die Eintragungen überprüfen. Die SPAG sieht ihr Vorgehen nicht als Ersatz für eine staatliche Regulierung, sondern als Übergangslösung, bis das Parlament handelt.

Via.

Donnerstag, 24. April 2014

Zahlen der Woche: Der ungebrochene Einfluss der Finanzlobby in Brüssel

1700 Finanzlobbyisten arbeiten in Brüssel. Damit kommen auf einen EU-Beamten viermal so viele Lobbyisten
120 Millionen Euro gibt der Finanzsektor für sein Lobbying jährlich aus
700 Industrieorganisationen lobbyieren die EU-Organe
4 Millionen Euro haben Gewerkschaften, NGOs und Verbraucherschutzorganisationen insgesamt zur Verfügung
70% der für die EU-tätigen Finanzexperten haben direkte Verbindungen zur Finanzbranche
15 von 17 EU-Expertengruppen sind von der Industrie dominiert.
2000 Treffen hatten Finanzlobbyisten mit EU-Entscheidern

Quelle: Studie des Corporate Europe Observatory.

Donnerstag, 27. Februar 2014

Österreich - Mekka der Lobbyisten

MitarbeiterEine aktuelle Studie vom Wirtschaftsforum der
Führungskräfte (WdF) und der führenden Public Affairs Agentur Österreichs, Kovar & Partners, zeigt, dass Lobbyismus für viele Unternehmen des Alpenstaates mittlerweile Routine ist. 85% der österreichischen Firmen beobachtet politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Von den Großunternehmen sind sogar 80% im Lobbying aktiv. Für mittelgroße Firmen beträgt der Anteil immer noch stolze 60%. Bricht man diese Zahlen herunter auf die Art und Weise, wie die Public Affairs-Arbeit konkret gemacht wird, fällt eines auf: Nur etwa ein Drittel der Unternehmen betreibt das Lobbying in house. Die Hälfte ist über Verbände und Kammern aktiv, ein Fünftel hat externe Berater angeheuert. Dass es sich bei Public Affairs und Lobbying um einen Wachstumsmarkt handelt wird deutlich, wenn man sich die Prognose für die Budgets ansieht: Die Hälfte der Befragten geht von gleichbleibenden Mitteln aus; 40% erwarten eine Steigerung.

Quelle: Studie von WdF und Kovar und Partners unter 475 Führungskräften.

Montag, 24. Februar 2014

Endlich Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, aber...

aktenkofferDer Deutsche Bundestag hat zusammen mit dem Gesetz zur Diätenerhöhung auch eine neue Regelung zur Abgeordnetenbestechung verabschiedet. Danach ist es Mandatsträgern zukünftig untersagt, auf Weisung Dritter im Parlament tätig zu werden, bspw. Gesetzentwürfe einzubringen. Auch Vorteilsannahmen sind enger geregelt, lassen aber weiterhin bestimmte Formen der Spenden an Abgeordnete zu. Unberührt bleiben Lobbytätigkeiten zusätzlich zum Mandat und vor allem anwaltliche Tätigkeiten. Alles in allem ist die Gesetzesänderung schon vom Umfang her als mager zu bezeichnen und auch inhaltlich greift sie zu kurz.

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